2.4.2 (k1951k): 2. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Personalien

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen zu 2. Es wird jedoch festgestellt, daß die Personalien zu den Punkten 4-8 bereits in der Kabinettssitzung am 19. Dezember 1950 behandelt worden sind 3.

Nach Auffassung des Bundesjustizministers sind die bisherigen Protokolle - soweit sie die Ernennung von Bundesrichtern betreffen - ungenau, weil es einer Beschlußfassung über derartige Kabinettsvorlagen nicht bedürfe. In Zukunft soll gegebenenfalls dahin formuliert werden, daß die Vorlage die Billigung des Kabinetts findet 4.

Fußnoten

2

Gemäß Anlage sollten ernannt werden: je ein Ministerialrat im BMI, BMJ, BMWi und BMVt, zwei Ministerialräte im BMF, je drei Ministerialräte im BMP und BMV und ein Generalkonsul I. Klasse in Kopenhagen (Dr. Wilhelm Nöldeke) sowie drei Direktoren bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.

3

In der 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP B hatte das Kabinett der Ernennung von fünf Bundesrichtern zugestimmt.

4

Die Richter des Obersten Bundesgerichts und der oberen Bundesgerichte wurden entsprechend dem Richterwahlgesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368) vom Richterwahlausschuß gewählt und vom zuständigen Bundesminister dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Vgl. dazu auch die Stellungnahme Dehlers vom 3. Jan. 1951 zu dem Schreiben von fünf Mitgliedern des Richterwahlausschusses an den BMJ, in dem die Beteiligung des Kabinetts bei der Ernennung von Bundesrichtern als verfassungswidrig bezeichnet worden war, in NL Dehler / 2664 und § 15 2 c der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137).

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