2.4.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet anhand seines Schreibens vom 20.12.1950 über den Stand der Angelegenheit 16. Er gibt davon Kenntnis, daß der Agrar-Ausschuß des Bundesrates eine Reihe von Änderungen beschlossen habe 17, das Plenum des Bundesrates aber verfassungsrechtliche Bedenken geltend mache 18. In dem neugefaßten Entwurf seien die Änderungsvorschläge des Agrar-Ausschusses des Bundesrates nahezu restlos berücksichtigt worden. Das Kabinett wird gebeten, der Weiterleitung des Entwurfes an den Bundestag nunmehr zuzustimmen.

Der Bundesminister des Innern hält eine Weiterleitung im Interesse des Jagdwesens für unbedingt erforderlich. Der Bundesratsminister regt an, über die verfassungsrechtlichen Bedenken nochmals mit den Länderbevollmächtigten zu sprechen.

Das Kabinett beschließt, den neugefaßten Entwurf entsprechend dem Vorschlage des Bundesernährungsministers an den Bundestag weiterzuleiten 19.

Fußnoten

16

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 8. - Vorlage des BML vom 20. Dez. 1950 in B 116/205.

17

BR-Drs. Nr. 661/50.

18

Der BR hatte den Entwurf am 18. Aug. 1950 mit der Begründung abgelehnt, er überschreite die Befugnisse des Bundes zur Rechtsetzung gemäß Art. 75 GG (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 565-567 und BR-Drs. Nr. 673/50).

19

BT-Drs. Nr. 1813. - Gesetz vom 29. Nov. 1952 (BGBl. I 780 und Berichtigung 843). - Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 3.

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