2.40.4 (k1951k): 4. Die Vertretung der Bundesregierung im Bundestag in Angelegenheiten, die das Aufgabengebiet des Bevollmächtigten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen betreffen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Die Vertretung der Bundesregierung im Bundestag in Angelegenheiten, die das Aufgabengebiet des Bevollmächtigten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen betreffen

Im Hinblick auf verschiedene Anträge, deren Beratung in dieser Woche im Bundestag ansteht und die das Aufgabengebiet des Bundestagsabgeordneten Blank betreffen, entscheidet das Kabinett auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Blank, daß die Vertretung der Bundesregierung im Bundestag durch einen beteiligten Bundesminister erfolgen wird, dem die Dienststelle Blank die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen wird 19.

Fußnoten

19

Am 1. Juni 1951 nahm der BT einen Antrag von 40 CDU-Abgeordneten an, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, sich bei der AHK für die Aufhebung von Beschlagnahmungen landwirtschaftlichen Geländes in der Gemeinde Hubbelrath (Kreis Düsseldorf-Mettmann) für militärische Zwecke einzusetzen (BT-Drs. Nr. 2257). In dieser Debatte meldete sich für die Bundesregierung StS Hartmann „im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Bundeskanzlers ..., dem Herrn Abgeordneten Blank" zu Wort (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5832-5836). - Vgl. dazu auch Stenographische Berichte Bd. 8 S. 5948 C.

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