2.41.1 (k1951k): 1. Kohlenfragen, insbesondere Hausbrandversorgung, Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Kohlenfragen, insbesondere Hausbrandversorgung, Exportkohlenpreiserhöhung, BMWi

Dieser Punkt der Tagesordnung wird wegen Abwesenheit der Bundesminister für den Marshallplan und für Wirtschaft für die Kabinettssitzung am Dienstag, den 5.6.51, zurückgestellt.

Der Bundesminister für Verkehr beantragt, auch die Frage der Versorgung der Bundesbahn mit Kohle insbesondere zur Bewältigung des Herbstverkehrs in die Erörterungen einzubeziehen. Das Kabinett ist damit einverstanden. Der Bundeskanzler ersucht Dr. Westrick, in Vorbereitung dieses Punktes die Frage des Verhältnisses der Kohlenzuteilungen für die E-Werke und für die Industrie mit dem Ziele zu prüfen, eine Beeinträchtigung der Stromerzeugung und die Verwendung von Industriekohle zu widmungsfremden Zwecken zu unterbinden 1.

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