2.41.3 (k1951k): 3. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht 21, BMJ

Nach längeren Erörterungen einigt sich das Kabinett dahin, Staatssekretär Dr. Strauß und Präsident Dr. Ruscheweyh 22 für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorzuschlagen 23. Der Bundeskanzler wird mit den Genannten dieserhalb Fühlung nehmen 24.

Sodann wird die Vorschlagsliste durchberaten und zu den einzelnen Vorschlägen Stellung genommen.

Der Bundesminister der Justiz erklärt, nach dem Ergebnis der heutigen Durchsprache dem Bundeskanzler eine neue Liste mit der vorgesehenen Anzahl und in der vorgesehenen Reihenfolge unter Auffüllung der sich ergebenden Lücken vorzulegen 25.

Fußnoten

21

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP B. Siehe auch Wengst S. 233-240.

22

Dr. iur. Herbert Ruscheweyh (1892-1965). 1948-1951 Präsident des deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. 1951 Honorarprofessor in Hamburg; 1953-1960 Präsident des Hamburger Verfassungsgerichts.

23

Der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden im Wechsel vom BT und BR gewählt. Bei der ersten Wahl wählt der BT den Präsidenten (§ 9 des Gesetzes).

24

Schreiben Adenauers an Strauß und Ruscheweyh vom 4. Juni 1951 in B 136/4436.

25

Fortgang 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP A.

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