2.41.7 (k1951k): 7. Beschaffung des Kredits in Höhe von DM 20 Mio für die Errichtung von Lehrwerkstätten, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Beschaffung des Kredits in Höhe von DM 20 Mio für die Errichtung von Lehrwerkstätten, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vorlagegemäß vor 29.

Dr. Westrick erklärt den amerikanischen Standpunkt. Es werde auf amerikanischer Seite nicht ernstlich daran gedacht, die 20 Millionen aus den STEG-Mitteln kurzfristig zurückzuverlangen, doch habe man Hemmungen, darüber eine schriftliche Erklärung abzugeben. Der Vorschlag, nicht mehr als 10% im Jahre zurückzuverlangen, finde auf amerikanischer Seite wohlwollende Aufnahme 30.

Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, die Verhandlungen fortzusetzen und wenigstens ein Gentleman's Agreement darüber zu erreichen, daß die Rückzahlungsfrist auf 10% jährlich beschränkt wird. Eine Bundesgarantie erfordere gemäß Art. 115 GG ein formelles Gesetz.

Dr. Westrick betont die Notwendigkeit, aus diesen Mitteln auch Lehrlingswohnstätten zu finanzieren. Der Bundesminister für Arbeit hält es für richtig, die Lehrwerkstätten unter Verwertung von ehemaligen militärischen Anlagen in der Nähe von geeigneten Betriebsanlagen an der Nordseeküste und in Schleswig-Holstein, nicht aber im Industriegebiet vorzusehen. Davon könne nur, wie Dr. Westrick vorschlägt, der Kohlenbergbau ausgenommen werden.

Der Bundesminister des Innern erklärt, die gegebenen Anregungen berücksichtigen zu wollen 31.

Die Vorlage des Bundesministers des Innern wird vom Kabinett nach Maßgabe des obigen Verhandlungsergebnisses angenommen 32.

Fußnoten

29

Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP I. - Der BMI hatte in einer Vorlage vom 21. Mai 1951 die Bemühungen des BMWi um die Beschaffung des Kredits geschildert, die zur Freigabe von STEG-Mitteln durch die amerikanische Hohe Kommission unter der Bedingung geführt hatten, daß die Bundesregierung diesen Betrag wieder zur Verfügung stellte, falls er von den Amerikanern angefordert würde. Er hatte außerdem auf die Anregung des BMWi hingewiesen, die Vorlage durch sein Ministerium einbringen zu lassen (B 134/3170).

30

Unterlagen über die Verhandlungen mit Vertretern der amerikanischen Hohen Kommission, in die sich auch der Bundeskanzler eingeschaltet hatte, in B 102/10271.

31

Vgl. Richtlinien des BMWi vom 9. Aug. 1951 in B 102/22907. Projektlisten und Unterlagen über die Verteilung der Mittel in B 102/22913 f.

32

Zum Bundesjugendplan 1951/52 vgl. 248. Sitzung am 19. Sept. 1952 TOP 1 b.

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