2.42.11 (k1951k): F. Besoldungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Besoldungsgesetz]

Der Bundesinnenminister betont erneut, daß das Besoldungsgesetz alsbald herausgebracht werden könne. Es sei wohl eine Einigung dahin erzielt, daß die jetzt im Ruhestand befindlichen Beamten zur Zeit an der Gehaltserhöhung nicht teilnehmen sollten 49. Darüber hinaus solle aber die Erhöhung eine echte pensionsfähige sein, so daß die künftig in Pension Tretenden eine entsprechende Aufbesserung der Pension erhielten 50.

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