2.42.12 (k1951k): G. Rentenversicherungszulagengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Rentenversicherungszulagengesetz]

Der Bundeskanzler gibt die Bitte von Minister Storch weiter, daß das Rentenerhöhungsgesetz ab 1.6.51 in Kraft treten solle. Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß bereits ein entsprechender Kabinettsbeschluß vorliege und daß an der Erhöhung mit dem 1.6.51 nicht mehr zu rütteln sei 51.

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