2.43.12 (k1951k): B. Wertpapiere in ausländischer Währung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Wertpapiere in ausländischer Währung]

Der Bundesfinanzminister teilt ferner mit, daß der Zentralbankrat gebeten habe, wegen des vorgesehenen Abtransportes der beschlagnahmten Wertpapiere in ausländischer Währung mit der AHK zu verhandeln. Der Bundeskanzler sagt zu, diese Verhandlungen aufzunehmen 23.

Fußnoten

23

Der Zentralbankrat hatte den Bundeskanzler am 30. Mai 1951 über die Aufforderung der AHK informiert, die Landeszentralbanken sollten die gemäß Gesetz der Militärregierung Nr. 53 (Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs) in der Fassung vom 19. Sept. 1949 (BAnz. Nr. 2 vom 27. Sept. 1949) beschlagnahmten und von den Landeszentralbanken verwalteten Wertpapiere in ausländischer Währung abliefern (AA II 343-OO Bd. 2). Die Bitte des Zentralbankrats vom 30. Mai 1951, die Ablieferung bis zur Erörterung dieser Frage zwischen Bundesregierung und AHK zurückzustellen, war am 5. Juni 1951 abgelehnt worden (ebenda). - Siehe dazu auch die Niederschriften über die Beschlüsse des Zentralbankrats vom 30. Mai und 5./6. Juni 1951 in B 126/12113 sowie das Schreiben des BMF an den BMJ vom 24. April 1951, in dem um ein Gutachten zu dieser Frage gebeten wurde, in B 141/8308. - Fortgang 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP F b.

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