2.43.18 (k1951k): H. Rede Grandvals

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H. Rede Grandvals]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt den Antrag von Mitgliedern der Koalitionsparteien wegen der Rede Grandvals 34 zur Sprache 35. Der Bundeskanzler hält es für völlig unmöglich, daß Mitglieder der Regierungsparteien auf außenpolitischem Gebiete einen Antrag stellen, ohne ihn als Chef der Regierung und Außenminister vorher zu befragen 36.

Fußnoten

34

Gilbert Grandval (1904-1981). Oberst, führendes Mitglied der französischen Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzungsmacht; 1945 bis 1955 zunächst Militärgouverneur, dann Hoher Kommissar und Botschafter im Saarland; 1955 Generalresident in Marokko, 1962 Staatssekretär für Außenhandel, 1966 französischer Arbeitsminister.

35

Der französische Hochkommissar im Saarland hatte am 2. Juni 1951 in einer Rede in Völklingen u. a. betont, Frankreich sei keinesfalls bereit, „das Rechtsverhältnis zu revidieren, das im freien Einvernehmen zwischen Frankreich und dem Saarland zuwege kam". In Bonn habe man ein solch kurzes Gedächtnis, daß man sich nicht daran erinnere, einen Krieg verloren zu haben. - Text der Rede und weitere Unterlagen in AA II 214 - 39 Bd. 1 und NL Kaiser/175. - Siehe dazu auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Juni 1951 („Steht Paris hinter der Rede Grandvals?"). - Mit dem Antrag, den 19 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion unterzeichnet hatten, sollte die Bundesregierung wegen dieser Rede um diplomatische Schritte in Paris ersucht werden (BT-Drs. Nr. 2298). - Vgl. auch Sondersitzung am 30. Mai 1951 TOP 1 und 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP A.

36

Der Bundeskanzler schrieb dazu am 9. Juni 1951 an den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion: „... Herr Strauß hat die bekannte Saar-Interpellation eingebracht. Ich bitte darauf zu dringen, daß aus meiner Fraktion keine die auswärtigen Angelegenheiten berührenden Interpellationen oder Anfragen eingebracht werden ohne vorherige Besprechung mit mir. Weil im Ausland jeder glaubt, daß solche Anfragen nur im Einverständnis mit mir eingebracht werden, kann ich dadurch in eine sehr peinliche Situation kommen. Der oder die Anfragenden wissen auch häufig nicht Bescheid über die internen Vorgänge. Auch aus diesem Grunde halte ich eine Vorbesprechung mit mir für dringend notwendig. [...]" (NL Adenauer/III 38 und NL von Brentano/154). - Der Bundestag überwies den Antrag am 6. Juli 1951 nach längerer Debatte dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und das Besatzungsstatut (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6245 A - 6260 C). - Fortgang (Saarfrage) 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP F.

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