2.44.11 (k1951k): 11. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sog. technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Übertragung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der sog. technischen Gewerbeaufsicht (wirtschaftlich-technische Angelegenheiten) auf den Bundesarbeitsminister, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt vorlagegemäß vor 44. Auf Antrag des Bundesministers für Wirtschaft wird die Angelegenheit an den engeren Kabinettsausschuß verwiesen 45.

Fußnoten

44

Vorlage des BMA vom 7. Dez. 1950 in B 146/1714. Die sogenannte technische Gewerbeaufsicht war 1935 dem Reichsministerium für Wirtschaft unterstellt worden, während der Arbeitsschutz beim Reichsministerium für Arbeit verblieben war (RGBl. I 581).

45

Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft behandelte das Thema am 6. Juli 1951 wegen Abwesenheit des BMA nicht. - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP A.

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