2.44.12 (k1951k): 12. Treibstoffverbilligung für die Küstenfischerei, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Treibstoffverbilligung für die Küstenfischerei, BMWi

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die in der Verordnung 46 vorgesehene Treibstoffverbilligung, in der der Preis auf 18 DM festgelegt sei, nicht mehr unterschritten werden dürfe, und weist an Hand von Vergleichszahlen aus den Konkurrenzländern nach, daß der deutsche Treibstoffpreis noch an der unteren Grenze des Durchschnitts der vergleichbaren Auslandspreise liege.

Auch der Bundesminister für Verkehr hält eine weitere Herabsetzung wegen des höheren Preises für Küstenschiffer (27 bis 28 DM) nicht für tragbar.

Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen 47.

Fußnoten

46

Die aufgrund des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiet der Mineralölwirtschaft vom 31. Mai 1951 (BGBl. I 371) vom BMF erlassene VO über Verbilligung von Dieselkraftstoff für die Große Hochsee-, Große Herings-, Kleine Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei vom 6. Juni 1951 (BGBl. I 376. - Unterlagen in B 126/12058) hatte zur teilweisen Einstellung der Küstenfischerei geführt. Die Schreiben der Landtagspräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein und des Senatspräsidenten von Bremen an Adenauer und Schäffer (B 136/2272) hatte der BMWi laut Einladung zur Kabinettssitzung als Vorlage eingebracht.

47

Siehe VO über Verbilligung von Dieselkraftstoff für die See-, Küsten- und Binnenschiffahrt vom 6. Juni 1951 (BGBl. I 375).

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