2.44.13 (k1951k): 13. Tarifverhandlungen mit den Arbeitern der Bundesverwaltung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Tarifverhandlungen mit den Arbeitern der Bundesverwaltung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß die Gemeinden auf der Grundlage von 13 bis 15 Pfennigen und die Länder auf der Grundlage von 10 Pfennigen abgeschlossen hätten 48, und trägt auszugsweise den Inhalt der Vorlage vor 49. Es handele sich in erster Linie um eine Anpassung der Löhne im öffentlichen Dienst an die der Privatwirtschaft.

Der Bundesminister für Verkehr fordert eine längere Vertragsdauer. Bei dem Abschluß auf 31.6.1951 bestehe die Gefahr weiterer Lohnforderungen nach dem 1.7.1951 wegen der dann in Kraft tretenden Preiserhöhungen 50.

Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, daß die Gewerkschaften grundsätzlich nur kurzfristig abschlössen und eine Änderung dieser Vertragsbedingung die Gefahr eines Streiks heraufbeschwöre.

Das Kabinett billigt sodann die Vorlage des Bundesministers der Finanzen 51.

Außerhalb der Tagesordnung werden die folgenden Punkte behandelt:

[Es folgen TOP A bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

48

Vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP 10. - Niederschrift über die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 8./9. Juni 1951 und Tarifvereinbarung vom 9. Juni 1951 in B 106/8208.

49

Der BMF hatte sich in seiner Vorlage vom 11. Juni 1951 erneut für die Erhöhung der Stundenlöhne um 10 Pfennige ausgesprochen (B 134/3171).

50

Die Tarifvereinbarung sollte rückwirkend ab 1. April 1951 gelten und mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar sein.

51

Tarifvereinbarung vom 19. Juni 1951 in B 136/577 und MinBlFin 1951 S. 192. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP B.

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