2.44.14 (k1951k): A. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Inhalt der am Vortage verteilten Vorlage vom 11.6.51 - I P 1500-126/51 - vor 52. Er weist insbesondere darauf hin, daß alle Länder an einer Sperrvorschrift für Aktivitäts- und Ruhegehaltsbezüge interessiert seien, um dem Druck der Landtage, von denen der Nordrhein-Westfälische bereits die Erhöhung der Pensionen um 20% beschlossen habe 53, nicht länger ausgesetzt zu sein. Diesem Bedürfnis, das in gleichem Maße auch dem Bund zugute komme, entspreche der § 8 des Gesetzentwurfs 54, der auch nach Auffassung des Bundesministers der Justiz in verfassungs- und privatrechtlicher Hinsicht in der vorgeschlagenen Fassung unbedenklich sei. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für den Marshallplan äußern zunächst gegen diese Bestimmung Bedenken, stellen sie aber zurück, als sich der Bundesminister der Finanzen entschließt, das Gesetz mit einer zeitlichen Befristung auf die Dauer des Haushaltsjahres zu versehen.

Staatssekretär Ritter von Lex bittet, die Beschlußfassung zurückzustellen, damit dem Bundesminister des Innern Gelegenheit gegeben werden kann, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf mit der Befristung auf die Dauer des Haushaltsjahres. Der Anregung des Staatssekretärs Ritter von Lex wird in der Form Rechnung getragen, daß der Bundesminister für den Marshallplan als Stellvertreter des Bundeskanzlers morgen abends eine Kabinettssitzung einberufen wird, wenn der Bundesminister des Innern gegen die Verabschiedung nachträglich erhebliche Bedenken äußern sollte.

Der Bundesminister für den Marshallplan weist auf die große Notlage hin, die bei einem großen Teil der Ruhegehaltsempfänger herrsche, deren Lage ohne weiteres vergleichbar sei mit der der Empfänger der Teuerungszulage. Auch die Fälle, in denen Ruhegehaltsempfänger für die Ausbildung unterhaltspflichtiger Kinder zu sorgen haben, müßten berücksichtigt werden. Ebenso hält er Hilfsmaßnahmen bei der Waisenversorgung für notwendig 55.

Der Bundesminister der Finanzen anerkennt die Berechtigung dieser Darlegungen und erklärt sich bereit, die Ansätze für Beihilfen zu erhöhen und Verwendungsanweisungen im Sinne der Vorschläge des Bundesministers für den Marshallplan zu erlassen. Nur auf diesem Wege könnten Ausweitungen auf den Personenkreis nach Artikel 131 GG vermieden werden, die haushaltsmäßig nicht getragen werden können 56.

Fußnoten

52

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP F. - Die Vorlage des BMF sah eine Erhöhung des Grundgehalts um 20% vor (B 106/7926 und B 136/577).

53

Entwurf des Gesetzes ebenda. -

54

Zu § 8 (Plafondbestimmung) vgl. 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP C.

55

Siehe Schreiben Blüchers an Adenauer vom 9. Juni 1951 in B 136/577.

56

Fortgang Sondersitzung am 13. Juni 1951 TOP 1.

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