2.44.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltshilfe für Angehörige der Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltshilfe für Angehörige der Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950, BMVt

Den Ausführungen der Bundesminister der Finanzen und für Vertriebene ist zu entnehmen, daß der Bundesminister für Vertriebene den Änderungswünschen des Bundesministers der Finanzen zugestimmt hat 6. Außerdem besteht Einverständnis zwischen den beteiligten Ressorts, daß im neuen Absatz 4 des § 1 auch das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit vorgesehen wird 7.

Mit den sich daraus ergebenden Änderungen billigt das Kabinett die Vorlage 8.

Fußnoten

6

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 4. - Vorlage des BMVt vom 6. Juni 1951 in B 150/3860. - Mit diesem Gesetz sollten einige Bestimmungen des Gesetzes (BGBl. 1950 S. 204) dem am 1. Okt. 1950 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetz (BGBl. 1950 S. 791) angeglichen werden. Der BMF hatte in einem Schreiben vom 30. Mai 1951 Einwendungen gegen die Vorlage des BMVt vom 30. April 1951 erhoben und eine über das Bundesversorgungsgesetz hinausgehende Regelung sowie das Inkrafttreten des Ergänzungsgesetzes rückwirkend zum 1. Okt. 1950 abgelehnt (ebenda).

7

Entsprechend dem Vorschlag des BMF.

8

BR-Drs. Nr. 535/51. - BT-Drs. Nr. 2886. - Gesetz vom 30. April 1952 (BGBl. I 260).

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