2.44.7 (k1951k): 7. Mitbestimmungsrecht, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Mitbestimmungsrecht, BMA

Der Bundesminister für Arbeit nimmt auf den Brief des DGB an den Bundeskanzler 14 Bezug und führt aus, daß die aufgeworfenen Fragen eigentlich alle geklärt seien. Die Regelung des Mitbestimmungsrechts 15 in Kohle und Eisen müsse auf den Kohlenbergbau und die Eisen schaffende Industrie 16 beschränkt bleiben. Für die chemische Industrie könne daher nur die Regelung des Betriebsverfassungsgesetzes Anwendung finden, das gegenwärtig in den Parlamentsausschüssen beraten wird 17. Die im Augenblick unterbrochenen Verhandlungen werden nach Mitteilung des Ausschußvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten Sabel 18, in der nächsten Zeit wieder fortgesetzt werden 19. Der Bundesminister für Arbeit bezweifelt, ob Holdinggesellschaften in nächster Zeit überhaupt errichtet werden. Sie seien jedenfalls keine Produktionsgesellschaften, sondern Finanzierungsinstitute mit einer geringen Anzahl von Arbeitnehmern, auf die die Regelung der Mitbestimmung in Kohle und Eisen schon aus diesen Gründen nicht anwendbar sei 20.

Der Bundestagsabgeordnete Euler befürchtet eine weitere Ausdehnung der für Kohle und Eisen getroffenen Sonderregelung und bringt in diesem Zusammenhang Äußerungen maßgebender Persönlichkeiten des DGB in der Öffentlichkeit in Erinnerung. Die Fraktion der FDP lehne jede Ausdehnung entschieden ab. Dagegen sei es auch der Wunsch der FDP, die parlamentarische Behandlung des allgemeinen Betriebsverfassungsgesetzes zu beschleunigen. Er habe die Bildung eines Arbeitskomitees der Fraktionen der 3 Regierungsparteien im Auge, das die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition bereinigen soll.

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Beschränkung der Sonderregelung auf Kohle und Eisen dem einmütigen Standpunkt des Kabinetts entspreche. Auch in der Frage der Behandlung der Holdinggesellschaften herrsche eine einheitliche Auffassung, die bei der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes Kohle und Eisen zu einer Ablehnung eines diesbezüglichen Antrages der SPD geführt habe 21.

Der Bundesminister für Verkehr bittet um dringliche Behandlung des dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechenden Gesetzentwurfes für den öffentlichen Dienst 22, damit nicht das Bundesbahngesetz 23 mit schwierigen Erörterungen in der Mitbestimmungsfrage belastet werde. Staatssekretär Ritter von Lex will diesen Wunsch dem Bundesminister des Innern vortragen 24.

Fußnoten

14

Schreiben vom 5. Juni 1951 in B 136/720.

15

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP A.

16

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 1 Anm. 7.

17

Vgl. 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 3. - Der Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) (BR-Drs. Nr. 697/50, BT-Drs. Nr. 1546) war vom BT am 16. Nov. 1950 an den Ausschuß für Arbeit überwiesen worden (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3785).

18

Anton Sabel (1902-1983). 1926-1933 hauptamtlich in der christlichen Gewerkschaftsbewegung. 1949-1957 MdB (CDU); 1957-1968 Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

19

Die BT-Ausschüsse für Arbeit und für Wirtschaftspolitik hatten einen Arbeitskreis zur Beratung des Gesetzentwurfs gebildet, der seine Sitzungen am 16. April 1951 unterbrochen hatte (siehe den Vermerk vom 7. Juni 1951 in B 136/720). - Fortgang hierzu 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP D.

20

Das Gesetz über die Mitbestimmung in der Montanindustrie gilt in Betrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten (§ 1 Abs. 2).

21

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 6 S. 5074-5076.

22

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 10. - Fortgang hierzu 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12.

23

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1.

24

Fortgang 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP H.

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