2.44.8 (k1951k): 8. Erhöhung der Verbraucherpreise für die Grundnahrungsmittel, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Erhöhung der Verbraucherpreise für die Grundnahrungsmittel, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft setzt zum Schreiben des DGB an den Bundeskanzler 25 auseinander, daß für Zucker 26 und Margarine 27 die Preisanordnung überhaupt noch nicht erlassen sei. Die beabsichtigte Preiserhöhung sei aber den Gewerkschaften schon im März bekanntgegeben worden 28. Ein neuer Tatbestand läge also nicht vor. Die Meinungsverschiedenheiten in Lohn- und Preisfragen gehen vielfach darauf zurück, daß der Lebenshaltungsindex des Statistischen Bundesamtes nicht anerkannt werde 29. Das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften 30 habe bereits zugegeben, daß die von ihr vorgenommene, für die Empfänger niedriger Einkommen günstigere Berechnung ebenfalls anfechtbar sei 31.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundesminister für den Marshallplan, daß das Bundesamt für Statistik seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen könne, weil ihm nur ein unzureichender Apparat zur Verfügung stehe. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, er habe die Absicht, unter dem Gesichtspunkt der Außenhandelsstatistik mit einer Gebühr von 0,5 pro Mille eine großzügige Finanzierung des Bundesamtes für Statistik in die Wege zu leiten 32.

Das Kabinett billigt dieses Vorhaben.

Fußnoten

25

Der DGB hatte in dem Schreiben vom 5. Juni 1951 erklärt, daß die vorgesehenen Preiserhöhungen die Verbraucher mit mehr als einer Milliarde belasten würden. Die Gewerkschaften wären dann gezwungen, „Lohn- und Gehaltsbewegungen einzuleiten" (B 136/8791 und 8801). - Als „Kabinettssache" gestempelt in B 134/3270. - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 7. Juni 1951 in B 136/8791.

26

Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 3.

27

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 c.

28

Vgl. 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP G.

29

Siehe die „Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Ausschusses Löhne und Preise der Sozialpartner [...] am 23.4.1951" und weitere Unterlagen in B 136/8791. - Zu den Berechnungen der Lebenshaltungskosten vgl. das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 28. Juli 1951 in B 136/8751. - Siehe auch Wirtschaft und Statistik NF Bd. 4 (1952) S. 439-455.

30

Das Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Gewerkschaften war 1946 vom DGB gegründet worden. Es wurde von Viktor Agartz geleitet.

31

Das Institut hatte für das erste Quartal 1951 einen höheren Anstieg der Lebenshaltungskosten für die niedrigsten Einkommensgruppen als für die Bevölkerung insgesamt errechnet (Mitteilungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften 4. Jg. [1951] Heft 4 S. 11).

32

Vgl. dazu das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 9. Aug. 1951 in B 136/8751.

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