2.44.9 (k1951k): 9. Sondergesetze auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Sondergesetze auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft 33, BML

Der Bundeskanzler gibt dem Kabinett das diesbezügliche Schreiben des Bundestagsabgeordneten Euler bekannt und erklärt, daß der Wunsch der Koalitionsfraktionen, über Gesetzentwürfe von einer so weittragenden Bedeutung rechtzeitig informiert zu werden, berechtigt sei 34. Daß die Unterrichtung in diesem Falle nicht rechtzeitig erfolgt sei, habe seine Ursache in der Erkrankung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Von der FDP-Fraktion sei ihm ein Exposé über die Agrarwirtschaft in Aussicht gestellt worden, wonach die Getreidepreise freigegeben werden sollen 35. Der Bundeskanzler erklärt hierzu, es müsse erste Aufgabe sein, die Lohnbewegung einzudämmen und ruhige Verhältnisse auf dem Gebiete der Preise und Löhne herbeizuführen. Ein gegenteiliges Vorgehen würde die Lohnbewegungen nur noch verstärken. Er bitte dringend, jede Erörterung über die Freigabe der Getreidepreise zurückzustellen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten skizziert die Versorgungslage in Getreide 36. a) Der Überhang am 1.7.1951 wird um 600 000 Tonnen unter dem Überhang des Vorjahres liegen. b) Die ECA-Mittel für den Aufkauf von Lebensmitteln werden von 200 Millionen im Jahre 1951 im kommenden Jahr auf 100 Millionen gesenkt werden. c) Die amerikanische Regierung könne die notwendigen Vorlagen dem Senat erst in der zweiten Julihälfte unterbreiten. Darum sei vor Dezember oder Januar mit Lieferungen aus dem Marshallplan nicht zu rechnen. d) Der Schweinebestand habe sich um 2 Millionen gegenüber dem Vorjahre erhöht. e) Die Kartoffelernte 1951 wird um etwa 4 Millionen Tonnen hinter dem Ertrag des Vorjahres liegen. f) Beim Futtergetreide fehlen 1,7 Millionen Tonnen. Die Auffüllung der Lücke mit Importen wird schwierig sein. Bei dieser Sachlage müssen 1) Frühdruschprämien gewährt werden 37, 2) das Sondergesetz über die Ablieferungs- und Andienungspflicht erlassen werden. Das Gesetz sähe nur eine Ermächtigung für den besonderen Fall eines akuten Bedürfnisses vor. Die Ablieferungspflicht erstrecke sich nur auf die Mengen, die nach Deckung des vom Betrieb selbst geschätzten Eigenbedarfs übrig bleiben. Der Abfluß des Getreides vom Erzeuger über die Mühlen, die Genossenschaften und den Handel müsse sichergestellt werden.

Bundestagsabgeordneter Euler erhebt hiergegen schwere Bedenken. Die Andienungspflicht des Handels und der Mühlen stellt er von vornherein außer Streit. Die Ablieferungspflicht, die den Bauern auferlegt werden soll, verursache aber eine Beunruhigung der Bevölkerung und rechtfertige die Befürchtung, daß der Bauernstand wieder unter Zwangswirtschaft gestellt werden soll. Um den Notwendigkeiten gerecht zu werden, genüge es vollauf, die entsprechenden Maßnahmen bei Eintritt des Bedarfsfalles zu treffen. Solange die Futtergetreidepreise erheblich über den Preisen für Brotgetreide liegen, könne man die Verfütterung von Brotgetreide an die Schweine durch gesetzliche Maßnahmen nicht verhindern. Er sehe eine Lösung nur in der Gewährung von Frühdruschprämien und in einer Korrektur des Verhältnisses der Preise des Futtergetreides zu den Preisen des Brotgetreides.

Der Bundeskanzler erwidert folgendes: Wenn die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu treffen, schon akut geworden ist, wäre die Beunruhigung der Bevölkerung, die durch die vorgeschlagene Sofortmaßnahme entstehen würde, viel stärker, weil dann auch in aller Offenheit die Gründe nachgewiesen werden müssen, die zu dieser Situation geführt haben. Es sei auch keineswegs daran gedacht, zwangswirtschaftliche Maßnahmen mit dem dazugehörigen Bewirtschaftungsapparat einzuführen. Es komme aber entscheidend darauf an, gegen Hortungstendenzen, die auf die spekulative Erwartung höherer Preise zurückzuführen sind, rechtliche Handhaben zu schaffen, um das Auftreten von Mißständen zu unterbinden. Lenkungsmaßnahmen seien nicht auf die Landwirtschaft beschränkt, auch auf dem Gebiet der Kohlewirtschaft und in zunehmendem Maße in der Metallwirtschaft müssen zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Wirtschaft Lenkungsmaßnahmen getroffen werden.

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes macht darauf aufmerksam, daß von amerikanischer Seite vor jeder Hilfeleistung der Nachweis verlangt werde, daß die Bundesregierung selbst alles getan habe, um der aufgetretenen Schwierigkeiten Herr zu werden.

Die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 38 aufgezeigte Lücke in der Futtergetreideversorgung ist zu prüfen und soll getrennt behandelt werden.

Der Bundesminister für Arbeit macht darauf aufmerksam, daß unliebsame Folgen für die Landwirtschaft bei einem Rückgang der Weltmarktpreise nur dann vermieden werden können, wenn die Landwirtschaft mit dazu beiträgt, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu beheben.

Bundestagsabgeordneter Dr. Mühlenfeld erklärt, daß es entscheidend darauf ankomme, daß die Fraktionen der Regierungskoalition möglichst frühzeitig über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet werden. Bundestagsabgeordneter Scharnberg schlägt vor, die erörterten Fragen noch einmal mit den Fraktionen zu besprechen.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Gesetzentwurf noch einmal in seinem Ressort und mit den Vertretern der Landwirtschaft im Bundestag zu besprechen und den Entwurf dem Kabinett erneut zur Beschlußfassung vorzulegen 39.

Fußnoten

33

Vgl. 148. Sitzung am 25. Mai 1951 TOP 5 und 6.

34

Schreiben Eulers an Adenauer vom 1. Juni 1951 in B 136/712.

35

Nicht ermittelt.

36

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP H.

37

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

38

Im Protokolltext: Bundesminister für Wohnungsbau.

39

Niklas teilte Adenauer in einem Schreiben vom 14. Juni 1951 mit, daß die Vertreter der Koalitionsparteien in der Besprechung am 13. Juni 1951 den Ablieferungszwang abgelehnt und nur der Andienungspflicht zugestimmt hätten. Er bat, den Gesetzentwurf trotzdem unverändert dem BR zuzuleiten (ebenda). - BR-Drs. Nr. 500/51. - Der BR stimmte am 27. Juni 1951 dem Vorschlag des Agrarausschusses zu, § 2 des Entwurfs (Ablieferungspflicht) zu streichen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 438). - In einem Schreiben vom 18. Juli 1951 an das Bundeskanzleramt (B 136/712) schlug der BML vor, den Entwurf nicht an den BT weiterzuleiten angesichts dessen, daß der BT am 11. Juli 1951 den Gesetzentwurf über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1951/52 und über besondere Maßnahmen in der Getreidewirtschaft gemäß dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (BT-Drs. Nr. 2426) angenommen hatte (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6416 A). In diesem Gesetz, das auf dem in der 147. Sitzung am 22. Mai 1951 TOP B verabschiedeten Entwurf und auf dem Initiativantrag eines Gesetzes über die Zahlung von Frühdruschprämien (BT-Drs. Nr. 2340) beruhte, war in § 8 die Anbietungspflicht geregelt. - Gesetz vom 21. Juli 1951 (BGBl. I 451). - Fortgang (Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln) 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 3.

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