2.47.1 (k1951k): 2. Außenhandelsstelle, a) Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des BML, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Außenhandelsstelle, a) Entwurf eines Gesetzes über die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, b) Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle des BML, BML

Das Kabinett stimmt den vorgelegten Entwürfen zu 2. Der Justizminister behält sich vor, wegen einiger formaler Fragen mit dem Ernährungsministerium Fühlung zu nehmen.

Fußnoten

2

Vorlagen des BML vom 12. Juni 1951 in B 136/8709. Die am 1. Nov. 1948 errichtete Außenhandelsstelle (AHSt) der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des VWG (vgl. Vogel I S. 165) war durch § 3 der VO zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des VWG vom 8. Sept. 1950 (BGBl. S. 678) in die Verwaltung des Bundes überführt worden, ohne daß die Stellung der AHSt im Aufbau der Bundesregierung festgelegt worden war. Das Gesetz bezweckte die Umwandlung der AHSt in eine dem BML nachgeordnete Bundesoberbehörde. - Durch die zweite Vorlage sollte die Erhebung von Gebühren zur Deckung von Verwaltungskosten durch den BML im Einvernehmen mit dem BMF geregelt werden. - BR-Drs. Nr. 530/51 und Nr. 528/51. - BT-Drs. Nr. 2532 und 2448. - Gesetze vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 967 und 969).

Extras (Fußzeile):