2.47.11 (k1951k): 13. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo

Das Kabinett schließt sich der Stellungnahme des Bundesministers für Wohnungsbau an 18. Danach wird den Änderungsvorschlägen betreffend die Bestimmung der Treuhandstellen durch die Länder, die Erweiterung der Mitgliederzahl des Bundesausschusses und Aufsichtsbefugnis des Bundes über das Treuhandvermögen nicht zugestimmt. Dies ist bereits in der Ressortbesprechung als übereinstimmende Auffassung der Ressorts festgelegt 19. Dem Vorschlag, die Abgabe auf 3 Jahre zu begrenzen, wird dagegen zugestimmt. Das Kabinett ist auch im Prinzip damit einverstanden, daß das Vermögen auf die Ruhrknappschaft übertragen wird 20. Die endgültige Entscheidung soll aber erst zu gegebener Zeit erfolgen 21.

Fußnoten

18

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 c. - Vorlage vom 16. Juni 1951 zu BR-Drs. Nr. 450/51 in B 136/1458 und B 102/4391.

19

Vermerke über die Ressortbesprechungen am 13. und 16. Juni 1951 ebenda und in B 141/6763 und B 149/4831.

20

Diesen Vorschlag hatte der Präsident des BR in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 8. Juni 1951 gemacht (B 136/1458). - Es blieb bei der im Entwurf vorgesehenen Regelung.

21

BT-Drs. Nr. 2388. - Gesetz vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865). - Vgl. dazu auch die Pressekonferenz vom 26. Sept. 1951 in B 145 I/18 und die Mitteilung des BPA Nr. 876/51 vom 1. Okt. 1951. - Fortgang (VO) 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 5.

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