2.47.14 (k1951k): H. Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Zuckerwirtschaft. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951. Entwurf einer VO über Preise für Zucker. Subventionierung der Preise für Margarine und Konsumbrot

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H. Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Zuckerwirtschaft. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Januar 1951. Entwurf einer VO über Preise für Zucker. Subventionierung der Preise für Margarine und Konsumbrot]

Im Zusammenhang mit den Vorlagen auf dem Gebiet der Zuckerwirtschaft 34 wird erneut die Frage der Subventionierung 35 erörtert. Der Bundesminister der Finanzen ist von den Gewerkschaften gebeten, mit ihnen nochmals über das Thema der Steuererhöhung und der Subventionen zu sprechen. Die Frage nach einer Steuererhöhung bei Konsumgütern könne er verneinen, wegen der Subventionen könne er erklären, daß er bereit sei, etwaige Einsparungen bei der Margarine 36 umzulegen auf andere Konsumgüter - so in erster Linie auf das Brot 37. Angesetzt seien 680 Mio DM an Subventionen, mehr könne nicht ausgeworfen werden. Wenn also feststehe, daß Subventionen an die Margarineindustrie nicht mehr gezahlt zu werden brauchten, und dies auch rechtlich festgelegt sei, könne das Konsumbrot subventioniert werden. Nach eingehender Prüfung entscheidet das Kabinett dahin, daß versucht werden soll, aus den gesparten Margarinesubventionen den Konsumbrotpreis, der ab 1. Juli 64 Pfg. betragen soll, im Rahmen des möglichen herunterzusetzen. Diese Maßnahme erscheine notwendig und zweckmäßig, als dadurch die Gewerkschaften möglicherweise angehalten werden könnten, sich gegen weitere Lohnerhöhungen zu wenden und die bereits angekündigten Tarifkündigungen abzustoppen.

Da über den Entwurf eines Gesetzes über besondere Maßnahmen in der Zuckerwirtschaft 38 stärkste Meinungsverschiedenheiten in den Koalitionsparteien vorherrschen, beschließt das Kabinett, diesen Entwurf umgehend zum Gegenstand von Besprechungen mit den Koalitionsparteien zu machen 39. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5.1.1951 stimmt das Kabinett zu 40.

Der Entwurf einer Verordnung über Preise für Zucker soll zunächst im Preisrat zur nochmaligen Überprüfung übersandt werden. Es soll in erster Linie festgelegt werden, ob die vorgesehene Spanne in den verschiedenen Stufen gerechtfertigt sei 41.

Fußnoten

34

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP J. - Vorlagen des BML vom 8. und 9. Juni 1951 in B 116/516 und B 136/2628.

35

Vgl. dazu die Vorlage des BML vom 16. Juni 1951 in B 116/29988.

36

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 c.

37

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP B.

38

Das Gesetz sollte den BML ermächtigen, die Herstellung, Lieferung, Verteilung und Verwendung von Zucker durch Rechtsverordnungen zu regeln. Vgl. dazu die Stellungnahmen der BMJ, BMF, BMA und BMWo in B 136/2628, z. T. auch in B 116/347.

39

Siehe 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP F. - Das Gesetz kam nicht zustande.

40

Das Gesetz über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz) vom 5. Jan. 1951 (BGBl. I 47) regelte den Anbau und die Verwertung von Zuckerrüben, die Herstellung, den Absatz und den Preis von Zucker sowie die Errichtung der Einfuhrstelle für Zucker. Die Ergänzung sollte das Verfahren bei der Festsetzung der Zuckerpreise vereinfachen, die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei Zuckerfabriken, mit denen regionale Unterschiede aufgehoben werden sollten, regeln und die Zucker be- und verarbeitenden Betriebe in die Meldepflicht mit einbeziehen. - BR-Drs. Nr. 529/51. - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 a.

41

Der Unterausschuß des Preisrats schlug in seinem Gutachten vom 29. Juni 1951 eine geringere Erhöhung der Handelsspannen vor, als sie in dem Entwurf der VO vorgesehen war (B 136/2628). - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 b.

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