2.47.3 (k1951k): 4. Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz) mit Durchführungsverordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (sog. Vorschaltgesetz) mit Durchführungsverordnung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß. Er teilt mit, daß im wesentlichen eine Einigung erzielt sei 4. Die endgültige Einigung mit dem Bundesrat sei weitgehend abhängig von der zu erlassenden Rechtsverordnung 5. Gesetz und Rechtsverordnung müßten wegen der gegenseitigen Abhängigkeit möglichst gleichzeitig durchgebracht werden. Das Kabinett erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen einverstanden. Der Bundesfinanzminister wird entsprechend seinen Ausführungen im Vermittlungsausschuß handeln.

Der Bundesminister für Verkehr macht darauf aufmerksam, daß die Federführung bei den einzelnen Unternehmen in dem jeweiligen Fachreferat liegen müsse. Der Bundesfinanzminister widerspricht dem nicht, glaubt aber, daß diese Regelung innerhalb der Bundesregierung getroffen werden müsse, nicht aber in Verhandlungen mit den Ländern. Bedenken wurden gegen die in der Anlage aufgeführten einzelnen Unternehmen in der Richtung vorgetragen, daß es zum Teil um überregionale Unternehmungen gehe. Der Bundesfinanzminister bemerkt, daß die dort aufgeführten Länderzuständigkeiten nicht endgültig seien 6.

Fußnoten

4

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 8. - Der Vermittlungsausschuß hatte in seinen Sitzungen am 10. und 31. Mai 1951 den Gesetzentwurf beraten und zur weiteren Behandlung einen Unterausschuß eingesetzt (Kurzprotokoll und neue Fassungen des Entwurfs in B 126/12340).

5

Der Vorlage des BMF vom 16. Juni 1951 war der Entwurf einer VO zur Durchführung von § 6 des Gesetzes beigegeben, der die Übertragung von Verwaltungsbefugnissen auf die Länder regelte (Vorlage ohne Anlage ebenda, mit Anlage in B 136/7394). - Siehe auch die Ministervorlage vom 18. Juni 1951 in B 126/12340 sowie den Vermerk vom 18. Juni 1951 in B 141/4811 und den Vermerk vom 18. Juni in B 136/7394.

6

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP D.

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