2.48.2 (k1951k): 2. Frühdruschprämien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Frühdruschprämien

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legt nochmals dar, daß er bei der Versorgungslage der Bundesrepublik gezwungen sei, alles zu tun, um das Getreide, insbesondere den Roggen, rechtzeitig und vollständig zu erfassen. Dies sei nur möglich, wenn entsprechend seiner Vorlage die Frühdruschprämie bewilligt werde 5. Über den Antrag des Ernährungsministers wird eingehend verhandelt. Es wird darauf hingewiesen, daß die Stimmung gegen die Bauernschaft in Anbetracht der ständig sich wiederholenden Anträge auf Zuwendungen sich erheblich verschlechtere, daß weitere Bedenken aus „moralischen" Gründen gegen die Frühdruschprämie beständen und daß ein gewisser Gegensatz zu den Reportzahlen 6 gegeben sei. Der Vizekanzler glaubt, daß es agrarpolitisch zweckmäßig sei, den Roggenpreis an den Weizenpreis mehr heranzuführen. Aus diesem Grund und im Hinblick darauf, daß der Ablieferung des Roggens die entscheidende Bedeutung zukomme, sei eine erhöhte Prämie für Roggen vertretbar.

Der Bundesfinanzminister weist auf die beengte Kassenlage hin, die es ihm unmöglich mache, zusätzliche Mittel bereitzustellen 7. Dem Ernährungsminister könne er nur entgegenkommen, wenn an einer anderen Stelle Einsparungen im Haushalt des Ernährungsministeriums gemacht werden könnten. Diese Möglichkeit sieht der Finanzminister in einer Kürzung der Zuweisung für die Treibstoffverbilligung.

a)

Die Frühdruschprämie wird alsdann für Roggen wie folgt festgesetzt:

Juli

August

Sept.

Okt.

September

Oktober

für Roggen

30

30

25

20 DM

für Weizen

20

20

18

16 DM 8

b)

Das Kabinett einschließlich Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist damit einverstanden, daß die erforderlichen Mittel dadurch aufgebracht werden, daß die Mittel für den Einsatz für verbilligten Treibstoff um 20 Mio DM im Haushalt des Ernährungsministers gekürzt werden. Dies soll in der Form geschehen, daß den Ländern aus der Gesamtmenge entsprechend verkürzte Kontingente zugeteilt werden. Jedes Land hätte damit im eigenen Zuständigkeitsbereich auf Grund der Kürzung das Entsprechende zu tun 9.

c)

Der Bundesminister der Finanzen stellt weiter fest, daß irgendwelche Zuwendungen an die Landwirtschaft nunmehr nicht mehr gemacht werden könnten.

d)

Der Bundesminister der Finanzen erwartet, daß das Ernährungsministerium sich verpflichtet, zu irgendwelchen weiteren Forderungen der Landwirtschaft nach außen hin nicht mehr Stellung zu nehmen, bevor nicht Absprache mit dem Finanzministerium erfolgt ist.

e)

Der Finanzminister erwartet, daß das Kabinett sich mit dem Finanzminister gemeinsam gegen Angriffe wendet, die evtl. aus der Verkürzung des verbilligten Treibstoffes zu erwarten seien 10.

Fußnoten

5

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 3 (Fortsetzung). - Vorlage des BML vom 14. Juni 1951 in B 136/716.

6

Zuschüsse an den Erzeuger für die Lagerhaltung von Getreide.

7

Der BML hatte den Subventionsbedarf für die Prämien für Getreide und Saatgut für Getreide mit insgesamt 37,5 Millionen DM angegeben.

8

Der BML hatte einheitliche Prämien für Roggen und Weizen vorgeschlagen.

9

Fortgang dazu 162. Sitzung am 17. Juli 1951 TOP A.

10

Der Gesetzentwurf wurde dem BR nicht zugeleitet, weil am 21. Juni 1951 ein interfraktioneller Initiativgesetzentwurf über die Zahlung von Frühdruschprämien (BT-Drs. Nr. 2340) vom BT an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wurde. - Vgl. dazu 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 9.

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