2.48.3 (k1951k): 3. AHK-Gesetz Nr. 27

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. AHK-Gesetz Nr. 27

Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett über seine Besprechung mit Vertretern der AHK 11. Die AHK sei davon in Kenntnis gesetzt, daß das Kabinett sich eingehend mit dem Brief der Treuhänder befaßt habe, daß aber die Meinung des Herrn Bundeskanzlers nach Ansicht des Kabinetts vor einer Entscheidung eingeholt werden müsse. Das Ergebnis der Besprechung sei, daß auf der Gegenseite die Mitteilung Verständnis gefunden habe. Weiter berichtet Dr. Westrick, daß Dr. Dinkelbach heute in Bonn erscheine, um über die jüngste Auffassung der Stahltreuhänder zu berichten, die dahin geht, daß der ursprünglich vorgesehene Brief des Wirtschaftsministers an die Stahltreuhänder, letzteren nicht ausreichend erscheine 12. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Dr. Westrick in geeigneter Form auch hiervon den Alliierten Nachricht zukommen läßt. Weiter beauftragt das Kabinett den Bundesjustizminister und Dr. Westrick, den Herrn Bundeskanzler in Reichenhall über den Hergang der Dinge zu unterrichten 13.

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