2.48.4 (k1951k): 4. Investitionshilfegesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. [Investitionshilfegesetz]

Auf Veranlassung des Bundesministers für Verkehr wurde noch über einige Unklarheiten aus der Beratung des Investitionsgesetzes gesprochen 14. Das Kabinett stellt nochmals fest, daß ein Redaktionsausschuß sich mit der formellen Seite befassen soll und daß eine Ressortbesprechung unter Vorsitz von Dr. Ernst zu § 9 erfolgen müsse 15. Darüber hinaus entscheidet das Kabinett, daß die Nebenbetriebe der Bahn und Post aus der Aufbringungsverpflichtung herausgenommen werden sollen 16.

Fußnoten

14

Vgl. 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 1. - Zu den Forderungen auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage bei den Verkehrsbetrieben siehe das Schreiben des BMV vom 3. Juli 1951 in B 136/1219.

15

Eine Ressortbesprechung fand vor der Zuleitung des Entwurfs an den BR nicht mehr statt (Vermerk vom 27. Juni 1951 in B 141/7199). - Am 3. Juli 1951 wurde § 10 der Vorlage des BMF vom 21. Juni 1951 (§ 9 der Vorlage vom 7. Juni 1951) in einer Ressortbesprechung behandelt (Niederschrift vom 5. Juli 1951 in B 136/1219).

16

§ 3 der Fassung vom 21. Juni 1951 (B 126/11919 und B 136/1219). - BR-Drs. Nr. 531/51. - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 1.

Extras (Fußzeile):