2.49.11 (k1951k): 11. Bereitstellung von Bundesmitteln für die verstärkte Förderung von Notstandsmaßnahmen (wertschaffende Arbeitslosenfürsorge), BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Bereitstellung von Bundesmitteln für die verstärkte Förderung von Notstandsmaßnahmen (wertschaffende Arbeitslosenfürsorge), BMA

Der Bundesminister für Arbeit teilt mit, daß er einen Gesetzentwurf vorbereitet habe, wonach die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet werde, einen Betrag von 200 Millionen DM für die verstärkte Förderung von Notstandsmaßnahmen 17 zur Verfügung zu stellen. Er verteilt den Gesetzentwurf 18 an die Kabinettsmitglieder. Sobald die parlamentarische Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes gesichert sei, sei der Bundesminister der Finanzen bereit, mit einem Betrag von 50 Millionen DM für die noch nicht existierende Anstalt in Vorlage zu treten 19. Der Gesetzentwurf soll in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag, den 3.7.51, beraten werden 20.

Fußnoten

17

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 9.

18

Der BMA hatte am 1. Juni 1951 ein „Memorandum über die Lage in den durch Dauerarbeitslosigkeit betroffenen Notstandsgebieten und über die Notwendigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit" vorgelegt, das aufgrund § 139 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung von 1927 (RGBl. I 187) die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel für die Beschäftigung langfristig arbeitsloser Bezieher der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vorsah (B 149/1405). Dieses Memorandum bildete die Grundlage für die Vorlage des BMA vom 26. Juni 1951 (B 136/8890).

19

Schriftwechsel dazu in B 149/1405. - Zur Bundesanstalt vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 7.

20

Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 4.

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