2.49.13 (k1951k): 13. Deutsches Vermögen im Ausland und Verhandlungen mit ausländischen Regierungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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13. Deutsches Vermögen im Ausland und Verhandlungen mit ausländischen Regierungen, BMF

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält eine Beschlußfassung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zweckmäßig 22. In einer Besprechung am vergangenen Freitag habe sich Direktor Abs von der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit sehr überzeugenden Argumenten gegen eine generalisierende Ansprache des Themas Auslandsvermögen ausgesprochen 23. Direktor Abs werde bei Beginn der informellen Besprechungen in London auf den Protest der Bundesregierung gegen die in dieser Sache ergangene ablehnende Note der Alliierten hinweisen 24.

Auf Anregung von Staatssekretär Hartmann billigt das Kabinett ohne formelle Beschlußfassung den Inhalt der Vorlage 25.

Fußnoten

22

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP A. - Der BMF hatte in der Vorlage vom 30. April 1951 beantragt, die Bundesminister sollten bei Handelsvertrags- und sonstigen zwischenstaatlichen Verhandlungen die Frage des deutschen Privatvermögens inoffiziell erörtern (B 126/12439 und B 136/2285). Der BMM hatte der Behandlung der Vorlage im Umlaufverfahren widersprochen und darauf hingewiesen, daß der Komplex des deutschen Auslandsvermögens in die Zuständigkeit des Außenministers falle und außerdem die Befürchtung geäußert, daß die Erörterung dieses Problems zum Scheitern von Verhandlungen führen könnte (Schreiben vom 6. Juni 1951 ebenda).

23

Abs war der Leiter der deutschen Delegation für die Schuldenverhandlungen. - Unterlagen über die Besprechung nicht ermittelt.

24

Die AHK hatte in der Note vom 28. April 1951 die Bitte der Bundesregierung abgelehnt, das Gesetz Nr. 5 des Kontrollrats aufzuheben (B 126/12439 und B 141/8310). - Vgl. auch 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 6. - Die weiteren Verhandlungen mit der AHK über die Aufhebung des Kontrollratsgesetzes und zur Verhinderung eines von der AHK vorbereiteten Gesetzes, das die Liquidierung des deutschen Vermögens endgültig legalisieren sollte, blieben erfolglos (Unterlagen in B 126/12439). Die AHK erließ am 31. Aug. 1951 das Gesetz Nr. 63 „Zur Klarstellung der Rechtslage in bezug auf deutsches Auslandsvermögen und andere im Wege der Reparationen oder Rückerstattung erfaßte Vermögensgegenstände" (Amtsbl. S. 1107).

25

Die Mitteilung Hartmanns über die Behandlung dieses TOPs wurde in einem Vermerk vom 3. Juli 1951 wie folgt festgehalten: „Es besteht Einverständnis darüber, daß jeweils nach Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt im Sinne unseres Entwurfs die Möglichkeit zur Beeinflussung der ausländischen Regierungen wahrgenommen werden soll" (B 126/12439).

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