2.49.14 (k1951k): 14. Alliierte Forderungen auf dem Gebiet des Verjährungsrechts, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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14. Alliierte Forderungen auf dem Gebiet des Verjährungsrechts, BMJ

Der Bundesminister der Justiz bringt dem Kabinett in zusammenfassendem Vortrag den Inhalt seiner Vorlage vom 22.6.1951 zur Kenntnis 26. Mehrere Kabinettsmitglieder machen geltend, daß ihnen die Vorlage noch nicht zugegangen sei 27. Da der Vortrag des Bundesministers der Justiz jedoch ausreicht, um dem Kabinett eine Vorstellung von den Grundzügen des Entwurfs seines Schreibens an die AHK zu vermitteln, verabschiedet das Kabinett grundsätzlich die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß jedes Kabinettsmitglied die Möglichkeit habe, nach Durchsicht des Wortlauts der Vorlage durch Schnellbrief Widerspruch zu erheben 28.

Fußnoten

26

Vorlage des BMJ in B 141/2085. Der von der AHK eingesetzte Unterausschuß für ausländische Interessen und Ansprüche in Deutschland hatte am 18. Juni 1951 den Vertretern des BMF und des BMJ mitgeteilt, daß die AHK eine weitere Regelung der Verjährung und des Fristenablaufs zugunsten der Angehörigen der zu den Vereinten Nationen gehörenden Staaten wünsche. Die AHK hatte ein Gesetz vorbereitet für den Fall, daß die Bundesregierung den Erlaß eines entsprechenden Gesetzes ablehne. Der BMJ hatte seiner Vorlage neben dem Entwurf des AHK-Gesetzes auch den Entwurf einer Note an die AHK beigefügt, in der er erklärte, die Bundesregierung sehe sich nicht in der Lage, ein solches Gesetz bei den verfassungsgebenden Gremien einzubringen, weil es zu Ungerechtigkeiten führen würde. Im übrigen aber stehe die Gesetzgebung in diesem Bereich der Bundesregierung zu, weil sie nicht zu den im Besatzungsstatut vorbehaltenen Punkten gehöre. Der BMJ hatte in seinem „Vermerk" (ebenda) auf die schon bestehende gesetzliche Regelung durch das Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- und Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 30. Dez. 1950 (BGBl. S. 821) und die Ergänzung des Gesetzes vom 31. März 1951 (BGBl. I 213; vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 13) hingewiesen und erklärt, daß dem Erlaß des AHK-Gesetzes entgegengewirkt werden müsse.

27

Vgl. dazu die „Note" Dehlers über die Kabinettssitzung, derzufolge die Vorlage versehentlich nur dem Bundeskanzleramt, dem AA, dem BMF und dem BMWi zugegangen sei, in B 141/2085.

28

Der BMJ teilte dem AA am 7. Juli 1951 mit, daß kein Kabinettsmitglied gegen seine Vorlage Widerspruch eingelegt habe. Zugleich übersandte er dem AA einen gegenüber der Kabinettsvorlage vom 22. Juni 1951 geringfügig geänderten Entwurf einer Note an die AHK, die am 23. Juli 1951 abgeschickt wurde (ebenda). Unterlagen über die weiteren Verhandlungen mit der AHK ebenda. - Das AHK-Gesetz Nr. 67 „Fristen, die Ausländer betreffen" wurde am 23. Nov. 1951 erlassen (Amtsbl. S. 1311).

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