2.49.17 (k1951k): 17. Kinderspeisung, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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17. Kinderspeisung, BMI

Der Bundesminister des Innern weist auf den in dieser Sache gefaßten Kabinettsbeschluß 37 hin und teilt mit, daß er in Durchführung dieses Kabinettsbeschlusses ab Mai den Ländern Bundesmittel als Beitrag für die Kinderspeisung zur Verfügung gestellt habe 38. Nunmehr erkläre der Bundesminister der Finanzen, daß geldliche Mittel zur Durchführung des Kabinettsbeschlusses nicht zur Verfügung ständen 39.

Staatssekretär Hartmann bittet, die Beschlußfassung bis zum Eintreffen des Bundesministers der Finanzen zurückzustellen. Es handele sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, die nach der Haushaltsordnung der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfe.

Der Bundeskanzler betont, daß durch die Nichteinhaltung einmal gefaßter 40 und nach außen hin bekannt gewordener Kabinettsbeschlüsse die Autorität der Bundesregierung beeinträchtigt werde, was schwerer in die Waagschale falle als die Leistung eines Beitrages von 10 Millionen DM. Der Bundesminister der Justiz erinnert an einen von den Ländern am 5.5.51 gefaßten Beschluß, wonach die Kinderspeisung nicht fortgesetzt werden sollte 41. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bestätigt zwar diesen Beschluß, macht aber darauf aufmerksam, daß ein Teil der Länder die für die Durchführung der Kinderspeisung erforderlichen Beträge dennoch ausgeschüttet habe und daß man deshalb an der Aktion festhalten müsse. Der Bundesminister für Verkehr verweist zu den Ausführungen von Staatssekretär Hartmann über das Erfordernis der formellen Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auf § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Aus dem Verlauf der Aussprache ergibt sich, daß im Kabinett überwiegend die Meinung vertreten wird, daß die Kinderspeisung fortgesetzt werden müsse 42.

Fußnoten

37

Vgl. 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP 6.

38

Erlaß des BMI vom 19. Juni 1951 in B 106/9583.

39

Laut Vermerk vom 5. Mai 1951 war die Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 27. April 1951 aufgrund einer Absprache zwischen Schäffer und Adenauer zurückgestellt worden (ebenda). - Siehe auch das Schreiben des BMI an den Bundeskanzler vom 5. Mai 1951 sowie das Schreiben des BMF an den BMI vom 8. Mai 1951 und die Kabinettsvorlage des BMI vom 19. Juni 1951 ebenda.

40

Vgl. das Schreiben Gumbels an Schäffer vom 25. Mai 1951 ebenda.

41

Die Finanzminister der Länder hatten erklärt, es sei nicht mehr notwendig, die Schulspeisung in der bisherigen Form einer „substantiellen Mahlzeit" aufrecht zu erhalten und beschlossen, sie auf die „frühere Form der Wohlfahrtseinrichtung" als Milch- und Kakaofrühstück zu beschränken (Kurzbericht und korrigierende Stellungnahme der Ländervertreter ebenda).

42

Schäffer bewilligte in einem Schreiben an Lehr vom 18. Aug. 1951 die Mittel für die Schulspeisung bis zum Beginn der Sommerferien (ebenda).

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