2.49.18 (k1951k): 18. Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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18. Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

Das Kabinett billigt die Vorlage 43.

(Staatssekretär Dr. Sonnemann teilte hierzu mit, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Vorlage mit Rücksicht auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht zustimmen könne.) 44.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

Fußnoten

43

Die Vorlage des BMF vom 22. Juni 1951 sollte die Steuervergünstigungen der Genossenschaften - landwirtschaftliche Genossenschaften waren unter bestimmten Bedingungen von der Körperschaftssteuer befreit, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen zahlten unter bestimmten Voraussetzungen nur ein Drittel der normalen Körperschaftssteuer - beschränken (B 136/629). - BR-Drs. Nr. 589/51.

44

Siehe das Schreiben von Niklas an Adenauer vom 2. Juli 1951 und Stellungnahmen von Interessenverbänden, in B 136/629. - Der BR setzte die Beratung des Entwurfs am 26. Juni 1951 von der Tagesordnung ab (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 565). Die Vorlage wurde nicht weiter behandelt (vgl. den undatierten Vermerk in B 136/629). Fortgang 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP 2.

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