2.49.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen, BMI

Da nach Mitteilung des Bundesministers des Innern eine Einigung zwischen den beteiligten Ressorts erzielt werden konnte, billigt das Kabinett den Entwurf in der zuletzt vorgelegten Fassung 4.

Fußnoten

4

Änderungsvorschläge des BMA und BMJ hatten dazu geführt, daß die Vorlage des BMI vom 18. April 1951 nicht im Umlaufverfahren verabschiedet worden war (Vorlagen vom 18. April 1951 und 5. Juni 1951 und Schreiben des BMA und des BMJ in B 136/5275). - BR-Drs. Nr. 623/51. - Fortgang 187. Sitzung am 20. Nov. 1951 TOP 2.

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