2.49.20 (k1951k): B. Durchführung des Gesetzes Nr. 27 der AHK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Durchführung des Gesetzes Nr. 27 der AHK

Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes berichtet über die mit der AHK von deutscher Seite geführten Verhandlungen über die Mustersatzung und die Verordnungen Nr. 6 und 7 46. Er betont dabei, daß von alliierter Seite auf Grund von deutschen Vorschlägen eine Reihe von Konzessionen gemacht worden sei 47. Die Alliierten erwarten nun, daß die Bundesregierung den Stahltreuhändern gegenüber die Erklärung abgebe, daß von deutscher Seite keine Bedenken mehr bestehen. In der letzten Kabinettssitzung sei der Entwurf eines Schreibens an die Stahltreuhänder beraten worden. Wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers und Bundesministers des Auswärtigen und weil gewisse Bedenken erhoben worden seien, habe man von einer Beschlußfassung abgesehen. Er verliest sodann den Entwurf eines im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen formulierten Schreibens 48, dessen Inhalt die Stahltreuhänder zufriedenstelle 49, ohne daß die Bundesregierung damit eine Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes Nr. 27 übernehme.

Der Bundesminister der Justiz vertritt den Standpunkt, daß die bevorstehenden Maßnahmen der Alliierten von diesen in eigener Verantwortung getroffen werden müssen. Durch das verlesene Schreiben übernehme die Bundesregierung die Verantwortung für die vorgesehene Neugestaltung der Eigentumsverhältnisse, die bisher in Schwebe waren. Die Stahltreuhänder hätten erklärt, daß sie in Zukunft von jeder Maßnahme der Alliierten dem Kabinett Kenntnis geben werden und erwarten, daß das Kabinett seine Meinung dazu sage. Damit werde in der Praxis die Verantwortung für die Durchführung des Gesetzes Nr. 27 auf die Bundesregierung abgeschoben. Auch der Kampf der Opposition gegen den Schumanplan werde in erster Linie mit dem Argument geführt, daß das Gesetz Nr. 27 zu einer Zerschlagung der deutschen Stahlindustrie führe, der auf französischer Seite eine weitgehende Konzentration der Stahlindustrie gegenüberstehe. Bisher sei die deutsche Seite nur in beratender Eigenschaft tätig gewesen. Nunmehr wolle man ihr die Verantwortung zuschieben, ebenso wie dies mit sehr ungünstigen Auswirkungen bei der Entnazifizierung geschehen sei.

Der Bundeskanzler erwidert, daß man an dem einmal vorhandenen Gesetz Nr. 27 nicht vorbeikommen könne, sondern versuchen müsse, seine Anwendung so zu lenken, daß Schäden von der vom Gesetz betroffenen Industrie möglichst weitgehend abgewendet werden. Damit werde eine Mitverantwortung nicht übernommen. Er erinnert an die Maßnahmen, die die Alliierte Hohe Kommission im Oktober des vorigen Jahres von sich aus treffen wollte und die einen völligen Zusammenbruch der von diesen Maßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige zur Folge gehabt hätten. Er habe dagegen Stellung genommen und erreicht, daß die AHK bereit war, deutsche Gegenvorschläge zu erörtern 50. Seither hätten sich monatelang die Verhandlungen hingezogen. Es sei unmöglich, sich jetzt, wo ein Maximum an alliierten Zugeständnissen erreicht sei, von der Sache zu distanzieren. Er macht auch darauf aufmerksam, daß die Unterzeichnung des Schumanplans auch die Anwendung des Gesetzes Nr. 27 in einem anderen Licht erscheinen lasse und die Auswirkungen mildere. Wenn auch formell die Eigentumsregelung erst jetzt getroffen werde, so habe die tatsächliche Ausübung der Eigentumsrechte seit Anbeginn nicht mehr den Eigentümern zugestanden 51.

Der Bundesminister für den Marshallplan bringt vor, daß die Stahltreuhänder von deutscher Seite, und zwar vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, berufen worden seien 52. Damals galt es, zu verhindern, daß die Treuhänderschaft von alliierten Persönlichkeiten übernommen werde. Der Tendenz des Gesetzes Nr. 27 sei von deutscher Seite stets zugestimmt worden, und man stimme ihr auch jetzt noch zu. Wie die Dinge jetzt lägen, sollten die Treuhänder zur Bundesregierung in ein Verhältnis gebracht werden, das sie ermutigt, aufs engste mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.

Die Kabinettsmitglieder stimmen mit Ausnahme der Bundesminister der Justiz, für Verkehr und für Angelegenheiten des Bundesrates dem vorgeschlagenen Schreiben zu 53.

Fußnoten

46

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 3. - Unterlagen in B 136/2457-2559 und B 102/60684 f., 133878-133880 und 133888 f.

47

Vgl. die Vorlagen Erhards vom 4. und 11. Juni 1951 in B 102/60685.

48

Der Entwurf eines Schreibens an die STV war in einer Besprechung am 26. Juni 1951 zwischen Vertretern der Bundesregierung und der STV beschlossen worden. Er enthielt erneut die Erklärung, daß die Bundesregierung „keinerlei Verantwortung für das Gesetz 27, seine Durchführung und seine Folgen übernehmen könnte. Da dieser Standpunkt auch für die Zukunft aufrechterhalten werden muß, glaubt die Bundesregierung zur Zeit keine weiteren Schritte bei der Alliierten Hohen Kommission tun zu sollen. Die Bundesregierung nimmt davon Kenntnis, daß sich die Stahltreuhändervereinigung bei dieser Sachlage der Mitwirkung an der Durchführung der Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie [...] nicht entziehen kann." (Entwurf und Vermerk über die Besprechung in B 102/60663).

49

Vgl. Niederschrift über die 86. Sitzung der STV am 27. Juni 1951 in B 109/1191.

50

Unterlagen in B 136/2457.

51

Die STV verwaltete die Anteilsrechte an den 25 bis zum Erlaß der Durchführungsverordnungen Nr. 6 und 7 entflochtenen Gesellschaften.

52

Die Stahltreuhänder waren aufgrund des Vorschlags des Verwaltungsrats vom 14. Jan. 1949 von der Militärregierung ernannt worden (Z 13/186).

53

Adenauer übersandte dieses Schreiben am 29. Juni 1951 an die AHK mit der Bitte, es an die STV weiterzuleiten (B 102/60685 und Neuordnung S. 465 f.). - Fortgang hierzu 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP B, vgl. auch 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 7 und TOP J.

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