2.49.21 (k1951k): C. Rentenzulagengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Rentenzulagengesetz

Der Bundesminister für Arbeit trägt den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Rentenzulagengesetzes (Vorlage vom 23.6.51) vor 54. Danach soll die Bundesregierung an den Bestimmungen, die Berlin betreffen, in der ursprünglich beschlossenen Fassung festhalten 55. Es könne aber in Aussicht genommen werden, daß man bei den Ausschußberatungen Bestimmungen über die Erleichterung des Übergangs zum Bundesrecht für Berlin treffe.

Das Kabinett billigt die Vorlage 56.

Fußnoten

54

Vgl. 151. Sitzung am 5. Juni 1951 TOP G. - Entwurf zu BR-Drs. Nr. 477/51 (Beschluß) in B 149/4321.

55

Siehe § 5 des Gesetzentwurfs.

56

BT-Drs. Nr. 2390. - Gesetz über die Gewährung von Zulagen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und über Änderungen des Gemeinlastverfahrens (Rentenzulagengesetz) vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 505). - Fortgang 159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP F.

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