2.49.23 (k1951k): E. Gesetz zur Ratifizierung des Schumanplans

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Gesetz zur Ratifizierung des Schumanplans

Der Bundeskanzler verliest einen im Bundesrat gestellten Antrag zum Schumanplan 69.

Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen führt der Bundeskanzler während der Dauer der Kabinettssitzung ein Gespräch mit dem zu diesem Zweck ins Haus des Bundeskanzlers gebetenen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen 70 und teilt hernach über den Inhalt des Gesprächs dem Kabinett folgendes mit: Ministerpräsident Arnold sei der Meinung, daß Anträge auf zusätzliche Abkommen abgelehnt werden. Der Bundesrat werde nach seiner Ansicht den Schumanplan bejahen, wenn auch die anderen Staaten eine Erklärung über den Fortfall der Beschränkungen in der Stahlerzeugung, über den Wegfall der Ruhrbehörde usw. abgeben. Er habe weiter ausgeführt, daß durch den Schumanplan und durch etwaige weitere europäische Vereinbarungen den Ländern bestimmte Hoheitsrechte genommen und auf dem Wege über den Bund auf übergeordnete europäische Organisationen übertragen werden. Während dem Bund auf die Tätigkeit solcher europäischen Organisationen z. B. durch die Ernennung der deutschen Vertreter im Ministerrat und in der Beratenden Versammlung eine gewisse Einflußmöglichkeit verbliebe, stehe eine solche den Ländern nicht zu, und es müsse deshalb ein Weg gefunden werden, der den Ländern eine Beteiligung bei der Benennung der deutschen Vertreter in internationalen Organisationen sichere. Der Bundeskanzler hält dieses Anliegen für berechtigt. Im Ratifikationsgesetz selbst kann diesem Begehren nach Ansicht des Bundesministers der Justiz nicht Rechnung getragen werden. Da eine bloße Zusicherung der Bundesregierung nicht ausreiche, verweist der Bundesminister für den Marshallplan auf die Gesetze, die zur Durchführung des Schumanplans erlassen werden müssen, wobei sich die Möglichkeit böte, den Wünschen der Länder Rechnung zu tragen.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß den vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vorgetragenen Wünschen bei der nächsten sich ergebenden Möglichkeit in geeigneter Form Rechnung getragen werde 71.

Fußnoten

69

Vgl. 153. Sitzung am 12. Juni 1951 TOP 2. - Ein Antrag Hamburgs vom 26. Juni 1951 (BR-Drs. Nr. 470/2/51 hatte die Zustimmung u. a. von der verbindlichen Zusage „aller in Frage kommenden ausländischen Mächte" über den Fortfall besatzungsrechtlicher Institutionen und Beschränkungen abhängig gemacht (B 136/1240).

70

Ministerpräsident Arnold war Berichterstatter im BR. - Zur Stellungnahme Arnolds vgl. auch Detlev Hüwel, Karl Arnold, Eine politische Biographie. Wuppertal 1980 S. 268-272.

71

Im Sinne dieses Beschlusses äußerte sich Adenauer bei der Beratung des BR über das Ratifikationsgesetz zum Schuman-Plan am 27. Juni 1951 (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 447 f.). - Siehe auch die Ausführungen Adenauers beim Presse-Tee am 28. Juni 1951 (B 145 I/16). - BR-Drs. Nr. 470/51/Beschluß. - BT-Drs. Nr. 2401. - Fortgang 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP J.

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