2.49.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß der Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung allen Wünschen der beteiligten Ressorts Rechnung trage 5. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf 6.

Fußnoten

5

Gegen den Entwurf des BMI vom 22. März 1951 hatten der BMJ, der BMA und der BMWi Einwendungen erhoben, denen in der Vorlage vom 15. Juni 1951 entsprochen worden war (Vorlagen und Stellungnahmen in B 142/3841. Entwürfe in B 142/3840). - Das Gesetz brachte die von den Berufsverbänden gewünschte Beseitigung des „Dualismus" von Zahnärzten und Dentisten.

6

BR-Drs. Nr. 543/51. - Fortgang 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 6.

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