2.49.6 (k1951k): 6. Entwurf der 5. Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf der 5. Verordnung über Änderung der Ausgleichssteuerordnung, BMF

Der Bundesminister des Innern bittet, die Beratung dieser Punkte zurückzustellen, weil die Vorlagen 8 den Bundesministern zu spät zugegangen seien. Staatssekretär Hartmann gibt zu bedenken, daß das Umsatzsteuergesetz 9 vom Bundesrat bereits angenommen ist und am 1.7.51 in Kraft treten soll, sodaß die Verabschiedung der beiden Punkte noch in dieser Woche erforderlich sei.

Das Kabinett beschließt, sie auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Donnerstag Vormittag zu setzen 10.

Fußnoten

8

Vorlagen des BMF vom 23. Juni 1951 in B 126/11826 und B 136/638.

9

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 5 b.

10

Fortgang 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP 3 und 4.

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