2.5.1 (k1951k): 1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes 1951, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes 1951, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes, BMF

Der Bundesfinanzminister betont die Notwendigkeit, die Steueränderungsgesetze 1 möglichst rasch im Kabinett zu verabschieden und den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, damit sie zum 1. April in Kraft treten können. Er macht dann einige grundsätzliche Ausführungen zu den beiden Vorlagen, wobei er auf die zu erwartende haushaltswirtschaftliche Entwicklung im kommenden Etatjahr eingeht 2. Der Bundesfinanzminister weist besonders darauf hin, daß Steuergesetze nicht so kompliziert sein dürfen, daß die Möglichkeit ihrer verwaltungsmäßigen Durchführung in Frage gestellt sei. Daraus folgert er, daß auf gewisse vom Ressortstandpunkt aus wünschenswerte Vergünstigungen im Einzelfalle verzichtet werden müsse. Der Bundesfinanzminister kündigt an, er sei bereit, das französische System zu übernehmen und den Personalgesellschaften die Wahl zu überlassen, ob sie sich wie eine Personal- oder wie eine Kapital-Gesellschaft versteuern lassen wollen 3.

Da die Mehrzahl der Minister eine besondere Besprechung über ihre jeweiligen Einwände 4 gegen die Steuervorlagen für notwendig hält, eine sachliche Beratung aber im Hinblick auf die sonstigen Besprechungspunkte aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, wird eine Chefbesprechung auf morgen, Mittwoch, den 17.1.51, 10 Uhr, im Bundesfinanzministerium vereinbart. Die endgültige Beschlußfassung über die Vorlagen soll in der Kabinettssitzung am kommenden Freitag, den 19.1.1951, erfolgen 5.

Fußnoten

1

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP B.

2

Der BMF hatte in einem Memorandum vom 21. Dez. 1950, das den Kabinettsvorlagen beigegeben war, die durch die Gesetzesänderungen auszugleichende Mehrbelastung des Bundeshaushalts und der Länderhaushalte infolge der höheren Soziallasten und der steigenden Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit mit 3900 Millionen DM angegeben (B 136/602 und B 126/11673). Vgl. auch die Aufstellung des BMF vom 19. Jan. 1951 ebenda.

3

Siehe hierzu den in den Entwurf des Einkommensteuergesetzes vom 18. Jan. 1951 neu eingefügten Abschnitt III (ebenda).

4

Stellungnahmen des BMWo, BMVt und BMWi ebenda.

5

124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 1.

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