2.5.13 (k1951k): A. Allgemeine politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Allgemeine politische Lage

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die von Dr. Schumacher 32 dem britischen Unterstaatssekretär Davies 33 bekanntgegebene Auffassung der SPD zur Frage der Wiederbewaffnung und erörtert die sich daraus ergebenden Folgen. Er bedauert in diesem Zusammenhang, daß in Bezug auf die europäischen Gesamtinteressen keine Fortschritte gemacht werden 34.

Fußnoten

32

Dr. rer. pol. Kurt Schumacher (1895-1952). 1924-1933 MdL in Württemberg (SPD); 1930-1933 MdR. 1946-1952 Vorsitzender der SPD; 1949-1952 MdB und Fraktionsvorsitzender. - Schumacher, Reden - Schriften - Korrespondenzen 1945-1952. Hrsg. von Willy Albrecht. Berlin, Bonn 1985.

33

Ernest Albert John Davies (geb. 1902). Journalist und Abgeordneter der Labor-Party. 1950-1951 Parlamentarischer Staatssekretär im britischen Außenministerium. Leiter der britischen ECE-Delegation in Genf. - Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 42/51 vom 15. Jan. 1951.

34

Seebohm notierte dazu: „Schumacher hat für deutschen Beitrag zwei Forderungen erhoben: Aufheben des Besatzungsstatuts und Stehen einer Streitmacht der Alliierten in genügendem Umfang bei uns. Die Erfüllung der letzten Forderung dauert mindestens 2 Jahre. Bis zur Aufstellung [der] ersten deutschen Regimenter dauert [es] mindestens ein weiteres Jahr. Ollenhauer hat in gleicher Weise mit Bérard gesprochen. Churchill ist verzweifelt über deutsche Lethargie." (NL Seebohm/6).

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