2.5.17 (k1951k): E. Regierungsbildung in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Regierungsbildung in Berlin

Da bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung in Berlin gewisse Zusicherungen in der Frage des Verhältnisses Bund-Berlin eine Rolle spielen sollen 53, wird der Bundesjustizminister beauftragt, sich über den Sachstand zu unterrichten 54.

Fußnoten

53

Vgl. 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP B. - In die Verhandlungen über die Fortsetzung einer Großen Koalition hatte sich auch der Bundesbevollmächtigte für Berlin, Vockel, eingeschaltet (NL Adenauer 12.40 und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Jan. 1951).

54

Die Wahl im Abgeordnetenhaus hatte für Reuter und Schreiber dieselbe Stimmenzahl gebracht. Die Parteien einigten sich darauf, den Posten nicht durch den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Losentscheid zu besetzen, sondern die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Am 18. Jan. 1951 wurde Reuter zum Regierenden Bürgermeister und Schreiber zu seinem Stellvertreter gewählt. Die SPD hatte der Besetzung des Amtes des Innensenators mit einer nichtparteigebundenen Person zugestimmt (vgl. Berlin Bd. 4 S. 1995-1997 und 2008-2012).

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