2.5.2 (k1951k): 2. Erhöhung der Beamtengehälter, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Erhöhung der Beamtengehälter 6, BMF

Der Bundesfinanzminister berichtet dem Kabinett, daß als Übergangsregelung bis zum 31.3.51 die bisher einigen Beamten- und Angestellten-Kategorien gewährte Teuerungszulage weitergezahlt und auf alle Besoldungsgruppen ausgedehnt werden soll 7. Es bestehe wohl Einverständnis darüber, daß eine Erhöhung der Gehälter unumgänglich sei. Vom 1.4.51 ab sei eine Erhöhung der Grundgehälter um 15% in Aussicht genommen. Mit den Länderfinanzministern bestehe bereits Einvernehmen darüber 8.

Der Bundesratsminister wirft die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig sei, zunächst das Ergebnis der Verhandlungen über die Angestelltentarife 9 abzuwarten. Diese Frage wird von dem Bundesfinanzminister verneint. Ein weiteres Bedenken des Bundesratsministers, daß die Frage der Gehaltserhöhung so lange nicht erörtert werden sollte, bis eine Regelung nach Art. 131 GG 10 getroffen sei, wird von den übrigen Kabinettsmitgliedern nicht geteilt. Diese sind gegen die Stimme des Bundesratsministers mit den Darlegungen des Bundesfinanzministers einverstanden. Ein Einvernehmen besteht auch darüber, daß die vorgesehene Gehaltsaufbesserung ruhegehaltsfähig ist 11.

Eine Presseverlautbarung über die beabsichtigten Gehaltsverbesserungen soll zwischen dem Bundesfinanzminister und Bundesinnenminister vereinbart werden 12.

Fußnoten

6

Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt (Einladung zur Kabinettssitzung, Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe Bd. 7). - Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP E.

7

Zu der Gewährung der Teuerungszulage an die unteren Gruppen der Gehalts- und Lohnempfänger vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 3. Unterlagen in B 106/8161 und 8208 sowie B 136/5198. Tarifvereinbarungen im MinBlFin 1949/50 S. 636 f. - Tarifvereinbarungen vom 20. Jan. 1951 und 2. Febr. 1951 in MinBlFin S. 27. - Antrag des BMF vom 16. Febr. 1951 an den Haushaltsausschuß des BT betr. Gewährung einer Zulage für Beamte in B 106/7912.

8

Siehe den Vermerk vom 13. Jan. 1951 in B 136/577.

9

Vgl. die Niederschriften über die Verhandlungen des Ressorttarifausschusses in B 136/590 und B 106/8183.

10

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.

11

Schäffer forderte in einem Schreiben vom 25. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt eine Korrektur des Protokolls unter Hinweis darauf, daß er sich die Stellungnahme zur Ruhegehaltsfähigkeit ausdrücklich vorbehalten habe. Die Korrektur wurde von Globke in einem Schreiben am Schäffer vom 13. Febr. 1951 und von Lenz in einem Schreiben vom 10. Mai 1951 an Schäffer abgelehnt (B 136/4799). - Fortgang hierzu 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 4.

12

Entwürfe in B 106/7925 (2). - Mitteilung des BPA Nr. 52/51 vom 18. Jan. 1951. - Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 2.

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