2.5.3 (k1951k): 3. Kohlenlage, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Kohlenlage, BMWi

Der Bundesminister für den Marshallplan referiert über die schwierige Verhandlungslage bei der Ruhrbehörde 13 und die Möglichkeiten der Einschaltung der ECA 14.

In Bezug auf die Energieversorgung beanstandet der Bundeskanzler, daß er erst durch die Presse von der Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums über Stromeinsparungen bei der gewerblichen Wirtschaft erfahren habe 15. Eine solche Maßnahme könne nicht ohne vorherige Beratung im Kabinett getroffen werden. Sie wirke außerordentlich beunruhigend. Der Bundeswirtschaftsminister erklärt dazu, daß andere Länder die gleichen Maßnahmen ergriffen hätten und daß die Anordnung mit Rücksicht auf die Ruhrbehörde habe erlassen werden müssen; sie habe lediglich optische Wirkung, da sie praktisch nicht durchführbar sei. Diese Auffassung wird von einigen anderen Kabinettsmitgliedern bestätigt.

Der Bundesminister für den Marshallplan glaubt angesichts der in der Öffentlichkeit verbreiteten Darstellungen über die Kohlenversorgung an eine politische Beeinflussung. Tatsache sei, daß im 4. Quartal 1950 1 Million to Kohle mehr ausgeliefert worden sei als im 4. Quartal 1949. Die Kohlenversorgung sei publizistisch nicht richtig behandelt worden. Zur Klarstellung soll das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht für die Öffentlichkeit mit Belieferungsziffern erstellen. Bei der Ausarbeitung dieses Berichtes soll der Bundesminister für den Marshallplan beteiligt werden 16.

Der Bundesverkehrsminister berichtet sodann über die Kohlenlage bei der Bundesbahn. Diese habe gegenwärtig einen Vorrat für 9 Tage. Der Bundesverkehrsminister hofft, daß - abgesehen von dem bereits angeordneten Ausfall der Sonderzüge und einiger Schnellzüge - weitere Zugeinschränkungen vermieden werden können 17. Größere Schwierigkeiten verursache die Kohlenversorgung der Seeschiffahrt.

Es wird ferner über die Abwanderung im Bergbau und im Zusammenhang damit über den Bergarbeiterwohnungsbau gesprochen. Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, daß im laufenden Jahre 30 000 Bergarbeiterwohnungen erstellt worden sind 18.

Es wird schließlich noch mitgeteilt, daß das Programm über die technischen Voraussetzungen für eine Förderungssteigerung am kommenden Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium fertiggestellt werde 19.

Fußnoten

13

Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt (Einladung zur Kabinettssitzung). - Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 1.

14

In der 24. Ratssitzung vom 10.-13. Jan. 1951 war eine Einigung über das Zuteilungsverfahren der Ruhrbehörde (Publication Nr. 599 in B 130/157) nicht erreicht worden. Die deutschen Vertreter hatten es abgelehnt, daß die der Economic Commission for Europe (ECE) in Genf oder einer anderen zuständigen Organisation vorzulegenden Angaben über Lieferungsquoten bei Nichtübereinstimmung in der Ruhrbehörde mit den Exportquoten des vorangegangenen Quartals identisch sein sollten. Bei diesem Verfahren sahen die deutschen Vertreter keine Möglichkeit, die deutschen Exportquoten zu senken (Protokoll in B 130/17). - Eine Einschaltung der aufgrund des amerikanischen Auslandshilfegesetzes vom 3. April 1948 in Washington errichteten Economic Cooperation Administration (ECA) wurde in der Sitzung nicht angesprochen.

15

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 14. - Erhard hatte in einer Rundfunkrede am 9. Jan. 1951 Sperrstunden für Strom und Gas angekündigt (Entwürfe in B 102/5070, Text in B 102/76920 und als Publication Nr. 571 der Ruhrbehörde in B 130/157).

16

Bericht nicht ermittelt. - Vgl. dazu die Pressekonferenz am 17. Jan. 1951 in B 145 I/11.

17

Siehe dazu den Schriftwechsel BMWi - BMV in B 102/5076 und B 136/9688.

18

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A.

19

Fortgang 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP A.

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