2.50.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiete des Zollwesens, BMWi

Der Gesetzentwurf wird ohne Aussprache verabschiedet 1

Fußnoten

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Zu den einzelnen Vereinbarungen vgl. 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 6. - Nach der Unterzeichnung am 30. März 1951 sollten diese Vereinbarungen ratifiziert werden (Vorlage des BMWi vom 15. Juni 1951 in B 136/1274 und B 102/7465 Heft 2). - BR-Drs. Nr. 551/51. - BT-Drs. Nr. 2519. - Gesetz vom 17. Dez. 1951 (BGBl. 1952 II 1).

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