2.50.11 (k1951k): 11. Verhandlungen mit den Alliierten über das deutsche Vermögen in der Schweiz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Verhandlungen mit den Alliierten über das deutsche Vermögen in der Schweiz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett die von der AHK gemachten Vorschläge zur Entschädigung der deutschen Eigentümer aus Anlaß der beabsichtigten Liquidierung des deutschen Vermögens in der Schweiz mit 40.

Das Kabinett billigt die Auffassung des Bundesministers der Finanzen, daß die vorgeschlagene Regelung abgelehnt werden müsse, weil ihre Durchführung einen Aufwand von 90 Millionen DM erfordere, die haushaltsmäßig nicht gedeckt werden können, und weil die Vorschläge zu einer einseitigen Begünstigung der Eigentümer von den in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten zu Lasten der Steuerzahler führen würde.

Der Bundesminister der Finanzen teilt abschließend mit, daß die AHK erklärt habe, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, wenn deutscherseits die vorgeschlagene Regelung abgelehnt werde 41.

Fußnoten

40

Der BMF hatte in der Vorlage vom 25. Juni 1951 gebeten, einen Beschluß des Kabinetts darüber herbeizuführen, ob sich die Bundesregierung an der von der AHK vorgeschlagenen Liquidierung des deutschen Vermögens in der Schweiz beteiligen sollte (B 126/12477 und B 136/2292). Die Vorlage enthielt keine Aussage über die alliierten Vorschläge, weil nach der Ansicht des BMF die „Einzelheiten [...] und die dazu angestellten Erwägungen" „von so heikler Art und von so weittragender Bedeutung" seien, daß sie der Öffentlichkeit vorerst nicht unterbreitet werden sollten. Da jedoch die Geheimhaltung bei dem üblichen Verfahren erfahrungsgemäß kaum gewahrt werden könnte, hatte Hartmann vorgeschlagen, daß der BMF anhand einer Kabinettsvorlage nur mündlich über den Stand berichten sollte (Vermerk vom 11. Juni 1951 und Entwurf der Vorlage vom 11. Juni 1951 sowie Entwurf eines Schreibens an den Bundeskanzler in B 126/12477). - Die im März 1951 begonnenen Verhandlungen der AHK mit der schweizerischen Regierung über die Durchführung des am 25. Mai 1946 in Washington zwischen den USA, England und Frankreich einerseits und der Schweiz andererseits unterzeichneten Abkommens, das die Liquidation der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz und die Zuweisung je der Hälfte des Liquidationserlöses an die Schweiz zur Deckung deutscher Verbindlichkeiten und an die Alliierten als Reparationsleistungen vorgesehen hatte (vgl. FRUS 1946 Bd. V S. 202-220), waren ergebnislos abgebrochen worden (Unterlagen in B 126/12477). Die AHK hatte sich im April 1951 bereiterklärt, die Bundesregierung vor der endgültigen Regelung anzuhören (Vermerk vom 26. April 1951 ebenda). Die von der AHK am 25. April 1951 der deutschen Delegation übergebene Denkschrift hatte vorgesehen, deutsche Guthaben in der Schweiz bis zu einem Betrag von 10.000 Schweizer Franken zu entsperren und die Bundesregierung zu einer Barzahlung von 50% an die Eigentümer größerer Guthaben zu verpflichten, von denen 25% von der Schweiz und den Alliierten zur Verfügung gestellt werden sollten. Für den Rest der Entschädigung sollte die Bundesregierung eine Anerkennungserklärung übernehmen. Gegen die Annahme dieses Plans sprach nach Meinung des BMF auch, daß die Bundesregierung damit den Anschein erwecke, sich mit dem Washingtoner Abkommen abgefunden zu haben, und eine hundertprozentige Entschädigung völlig aus dem Rahmen des Lastenausgleichs herausfallen würde (ebenda).

41

Schäffer teilte der AHK den Beschluß der Bundesregierung am 29. Juni 1951 mit (ebenda). - Fortgang 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 1.

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