2.50.15 (k1951k): 15. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten im Rechnungsjahr 1951 46, BMF

Sowohl der Bundesminister der Finanzen wie auch der Bundesminister für Wohnungsbau erklären, daß sie großen Wert auf ihre Zuständigkeit für den Wohnungsbau für Besatzungsverdrängte legen müssen 47. Der Bundeskanzler schlägt vor, das Abkommen mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß dadurch die Zuständigkeitsfrage nicht präjudiziert wird, zu verabschieden und die Zuständigkeitsfrage dem engeren Kabinettsausschuß zur Beratung zu überweisen 48.

Nachdem der Bundesminister für Wohnungsbau sich damit einverstanden erklärt hat, beschließt das Kabinett in diesem Sinne 49.

Dr. Westrick bringt vor, daß es im Abkommen an allen einschlägigen Stellen heißen müßte: „... zuständige oberste Landesbehörde der Finanzverwaltung".

Fußnoten

46

Das Kabinett hatte in der 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5 dem vom BMF am 16. März 1950 mit den Ländern geschlossenen Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Besatzungslasten zugestimmt, das die Verwaltung der gemäß dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773) ab 1. April 1950 vom Bund zu tragenden Besatzungslasten durch die Länder und die Einflußnahme des BMF regelte (MinBlFin S. 202). Da die Geltungsdauer dieses Abkommens auf das Rechnungsjahr 1950 beschränkt war, legte der BMF am 30. März 1951 einen Entwurf vor, der dem bestehenden Abkommen im wesentlichen entsprach mit der Ergänzung, daß das Weisungs- und Aufsichtsrecht des BMF durch das zu schaffende Bundesbesatzungsamt (vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 14) ausgeübt werden sollte (B 136/7331 und B 141/9307).

47

Siehe das Schreiben des BMWo an den BMF vom 23. Juni 1951 in B 136/7331, den Vermerk vom 28. April 1951 in B 134/3220 und den Vermerk des BMF vom [...] Juni 1951 in B 136/7331.

48

In der Sitzung des Ausschusses am 7. Juli 1951 schlug Wildermuth vor, daß für den Ersatzwohnungsbau für Altbesatzungsverdrängte sein Ministerium, für den Wohnungsbau für Kasernenverdrängte BMWo und BMF gemeinsam zuständig sein sollten (Bundeskanzleramt, Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft, Sitzungsprotokolle Bd. 1). Obwohl die Mehrheit der Teilnehmer diesem Kompromiß zustimmte, wurde ein Beschluß nicht gefaßt. Die von Hartmann „für die nächsten Tage" in Aussicht gestellte Äußerung des BMF konnte nicht ermittelt werden (vgl. dazu auch die mehrfach bis zum 19. Sept. 1951 zur Wiedervorlage geschriebene Anfrage von Rust in B 136/7331).

49

Bis zum Abschluß des Verwaltungsabkommens vom 23. März 1953 (MinBlFin S. 763) wurde, da das Gesetz über das Bundesbesatzungsamt nicht zustande kam, nach dem Abkommen von 1950 verfahren (siehe dazu die Vorlage des BMF vom 21. Mai 1953 in B 141/9308).

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