2.50.16 (k1951k): 16. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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16. Verstärkung des Bundesgrenzschutzes, BMI

Im Anschluß an die Ergebnisse der Kabinettsberatung am 26.6.51 50 begründet der Bundesminister des Innern die Notwendigkeit der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes um zunächst weitere 10 000 Mann und weist in einer schriftlichen Vorlage 51, die er im Kabinett verteilt und nach Beratung dieses Punktes wieder einzieht, die Höhe der dafür erforderlichen Kosten aus, und zwar die laufenden Kosten mit 62 Millionen für das Jahr und die einmaligen Ausgaben mit 103 Millionen. Er betont, daß diese Vorlage nur den Zweck habe, dem Kabinett einen Überblick über den Aufwand zu vermitteln. Ein Kabinettsbeschluß über die Kostenhöhe und die Kostendeckung werde nicht beantragt.

Eine Anregung des Bundeskanzlers aufgreifend, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß sich vielleicht die Möglichkeit ergeben werde, die Investitionsausgaben des Sachaufwandes in den außerordentlichen Etat aufzunehmen und ihnen damit den gleichen Rang und die gleichen Deckungsmöglichkeiten zu geben wie dem im außerordentlichen Haushalt eingesetzten Investitionsaufwand der Besatzungskosten. Hierzu sei die Zustimmung des Bundestages 52 erforderlich, die aber erst nach den Parlamentsferien eingeholt werden könne.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß dessen ungeachtet mit den Vorarbeiten und Vorbereitungen schon jetzt begonnen werden könne 53.

Fußnoten

50

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D b.

51

Vorlage („Mündlicher Vortrag [...] in der Kabinettssitzung") in NL Wildermuth/7a. - Vgl. auch die Ausführungen Lehrs in der Pressekonferenz am 4. Juli 1951 in B 145 I/17.

52

Der BT hatte am 15. Febr. 1951 einem interfraktionellen Antrag (BT-Drs. Nr. 1887) zugestimmt, nach dem die Stärke des Bundesgrenzschutzes durch Mehrheitsbeschluß des BT festzusetzen sei und durch den die Zahl zugleich auf 10 000 Mann begrenzt wurde (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4518 B).

53

Fortgang 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 2.

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