2.50.22 (k1951k): E. Richtlinien für die Konvention über Flüchtlinge und staatenlose Personen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Richtlinien für die Konvention über Flüchtlinge und staatenlose Personen

Der Bundesminister für Vertriebene trägt dem Kabinett in kurzen Zügen den Inhalt seiner Vorlage vom 26.6.51 betreffend Richtlinien für die deutsche Delegation bei der Konferenz zur Ausarbeitung einer Konvention über Flüchtlinge und staatenlose Personen vor 70.

Der Bundesminister für den Marshallplan bittet, dafür Vorsorge zu treffen, daß nicht die Bundesrepublik deshalb, weil hier die Rechtslage der heimatlosen Ausländer 71 günstiger ist als sie voraussichtlich nach der internationalen Konvention in anderen Staaten sein wird, für Flüchtlinge zu attraktiv wird. Es müsse deshalb klar unterschieden werden zwischen den Flüchtlingen des letzten Weltkrieges, für die die getroffene gesetzliche Regelung ausschließlich Geltung habe, und neuen Flüchtlingen, die dann den Bestimmungen der internationalen Konvention unterliegen 72.

Der Bundesminister für Vertriebene schließt sich diesem Standpunkt ohne Einschränkung an. Er bittet ferner, daß auch der Bundesminister der Justiz einen Vertreter in die deutsche Delegation entsendet 73.

Das Kabinett billigt die Vorlage mit der sich aus den Vorschlägen des Bundesministers für den Marshallplan ergebenden Modifikation 74.

Fußnoten

70

Die AHK hatte mit Schreiben vom 26. April 1951 die Bundesregierung zur Teilnahme an der am 2. Juli 1951 in Genf beginnenden Konferenz eingeladen, in der der Entwurf einer Konvention beraten werden sollte, der von der Generalversammlung der UNO am 4. Dez. 1950 verabschiedet worden war. Die Vorlage des BMVt vom 26. Juni 1951 enthielt die in interministeriellen Besprechungen erarbeiteten Änderungsvorschläge, die die deutsche Delegation bei den Beratungen vorbringen sollte (Vorlage in B 150/420. - Protokolle der Besprechungen und Stellungnahmen des BMJ zu dem Entwurf in B 141/27839).

71

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer in der Bundesrepublik vom 25. April 1951 (BGBl. I 269).

72

Siehe § 1 des Gesetzes.

73

Der BMJ hatte am 6. Juni 1951 einen Vertreter für die Delegation benannt, der jedoch wegen Erkrankung nicht teilnehmen konnte (B 141/27839).

74

Das am 28. Juli 1951 in Genf verabschiedete Abkommen wurde am 19. Nov. 1951 von dem deutschen Geschäftsträger in Washington unterzeichnet. - Gesetz vom 1. Sept. 1953 (BGBl. II 559). - Fortgang 227. Sitzung am 13. Juni 1952 TOP 4.

Extras (Fußzeile):