2.50.23 (k1951k): F. Ergebnis der Besprechung der Koalitionsparteien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Ergebnis der Besprechung der Koalitionsparteien

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über das Ergebnis der Besprechung der Koalitionsparteien am vorangegangenen Tage, als deren wichtigste Ergebnisse er die folgenden Punkte bezeichnet: 1. Der Erlaß eines Gesetzes über eine Schlichtungsordnung 75 wird als vordringlich angesehen.

2. Ein Margarinepreis 76 von 2,80 DM je kg sei vertretbar. Dieser Preis soll beibehalten werden.

3. Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehe der Preis für das Konsumbrot 77. Es sei daran gedacht, durch die Einsparungen an Subventionsmitteln, die durch die rückläufige Preisbewegung bei den Rohstoffen für die Margarineerzeugung eintreten, den Preis für Konsumbrot auf der bisherigen Höhe zu halten.

4. Einführung von Verbilligungsscheinen 78, damit die mittleren und höheren Einkommen von dem Bezug subventionierter Waren ausgeschlossen werden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er zur Frage des Brotpreises eine positive Lösung vorschlagen könne. Von dem für die Subventionierung des Margarinepreises bereitgestellten Betrag von 197 Millionen seien noch 77 Millionen vorhanden. Er sei bereit, diesen Betrag dazu zu verwenden, um den Konsumbrotpreis bis auf weiteres auf der bisherigen Höhe zu halten. Gelingt es, damit die 3. Lohnwelle abzustoppen, dann müssen später Mittel und Wege gefunden werden, um nach Erschöpfung dieses Betrages die Subventionierung des Brotpreises in gleichem Umfange fortzusetzen. Nehme die Lohnbewegung trotz dieser Aktion ihren Fortgang, dann könne ohne Schaden auch der Brotpreis angehoben werden. Die Öffentlichkeit könnte etwa in folgender Form von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden: „Die gegenwärtige Entwicklung des Weltmarktpreises für die zur Margarineherstellung erforderlichen Rohstoffe ermöglicht Einsparungen beim Ankauf dieser Rohstoffe. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, aus sozialen Gründen diese Einsparungen den sozial schwächsten Schichten der Bevölkerung durch die Aufrechterhaltung des Preises des Konsumbrotes zugutekommen zu lassen" 79.

Der Bundesminister der Finanzen knüpft diesen Vorschlag jedoch an folgende Voraussetzungen: 1. Es müsse Einigkeit darüber bestehen, daß es sich um ein auf verhältnismäßig kurze Zeit berechnetes Experiment handelt. 2. Der Margarinepreis muß auf dem Stand von 2,84 DM je kg ohne Subventionierung gehalten werden. Wenn ein Betrieb am Ende des Betriebsjahres nachweise, daß er mit Verlust gearbeitet habe, sei ein Härteausgleich nicht ausgeschlossen. 3. Es müsse dafür Vorsorge getroffen werden, daß das gegenwärtig dem Parlament vorliegende Teuerungszulagegesetz 80 auf die Teuerungszulage von 3 DM beschränkt bleibt und keinesfalls Erhöhungen beschlossen werden. Schon die Teuerungszulage von 3 DM liege mit 75 Pfennigen über den nunmehr tatsächlich eintretenden Preiserhöhungen. Es sei Sache des Bundesministers für Arbeit, diesen Standpunkt im Parlament durchzusetzen. Er empfiehlt, zu versuchen, daß die Regierungsvorlage mit unverändertem Wortlaut an einem Tage in 3 Lesungen verabschiedet wird 81. 4. Eine weitere wesentliche Voraussetzung sei, daß unbedingt sichergestellt wird, daß die durch Subventionen verbilligten Produkte nicht für andere Zwecke als für die Herstellung von Konsumbrot verwendet werden. 5. Es müsse ferner dafür gesorgt werden, daß die Frühdruschprämien 82 nicht über die Vorschläge der Bundesregierung hinaus im Parlament erhöht werden. 6. Für Superphosphate 83 können Steuermittel für Subventionszwecke nicht verwendet werden. Die Subventionierung sei nur mit ECA-Mitteln möglich. 7. Beim Getreidepreis 84 dürfen die „von - bis Preise" nicht beseitigt werden 85. Es gehe nicht an, 10 DM je Tonne der bloßen Gewinnsucht zu opfern.

Der Bundeskanzler ersucht den Bundesminister der Finanzen, auf der Grundlage seines Vortrages eine Kabinettsvorlage auszuarbeiten und sie für die kommende Kabinettssitzung vorzulegen 86.

Ein formeller Kabinettsbeschluß erfolgt nicht. Das Kabinett ist jedoch damit einverstanden, daß eine Presseerklärung im Sinne des Vorschlages des Bundesministers der Finanzen veröffentlicht wird 87.

Fußnoten

75

Vgl. 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP 10. - Die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten war durch das Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20. Aug. 1946 (Amtsbl. S. 174) und durch Ausführungsverordnungen einzelner Länder geregelt. Das Gesetz sah keine Verbindlichkeitserklärung der Schiedssprüche vor. - Fortgang hierzu 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 5.

76

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H. - Die Preise waren seit dem 1. Febr. 1951 durch Subventionen auf dem Stand von 2,44 DM pro kg gehalten worden. Der BML legte am 30. Juni 1951 den Entwurf einer VO vor, durch die die Preise für Margarine und Kunstspeisefette freigegeben werden sollten. Ausgenommen war der Verbraucherhöchstpreis für Margarine, der 2,84 DM pro kg betragen sollte (B 136/2643). - BR-Drs. Nr. 548/51. - Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 12 a.

77

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP H.

78

Vgl. 146. Sitzung (Fortsetzung) am 8. Mai 1951 TOP 2 a.

79

Mitteilung des BPA Nr. 540/51 vom 28. Juni 1951.

80

Vgl. 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a (Fortsetzung).

81

Der Gesetzentwurf wurde am 11. Juli in erster und am 12. Juli 1951 in zweiter und dritter Lesung im BT beraten und eine Teuerungszulage von 3 DM beschlossen (Stenographische Berichte Bd. 8 S. 6474 und 6557-6559). - Fortgang hierzu 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 12 b.

82

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 2.

83

Vgl. Sondersitzung am 21. Juni 1951 TOP 1.

84

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP I.

85

Vgl. 154. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1951 TOP I. - Schäffer hielt dazu fest, er habe in der Kabinettssitzung den „Wunsch" vorgebracht, „daß beim Getreidegesetz die Einführung eines Von-Bis-Preises unterbleibe" (undatierte Anlage zu dem Schreiben Schäffers an Hartmann vom 28. Juni 1951 in NL Schäffer/33). - Siehe dazu auch die Vorlage des BMF vom 29. Juni in B 126/10967.

86

Fortgang 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 2 und 12.

87

Vgl. dazu auch die Pressekonferenzen am 28. und 29. Juni 1951 in B 145 I/16.

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