2.50.24 (k1951k): G. Bundesverfassungsgericht

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Bundesverfassungsgericht

Die Frage des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 88 wird noch einmal mit dem Ergebnis erörtert, daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz noch heute versuchen werden, mit dem Bundestagsabgeordneten Laforet 89 zu sprechen und ihm insbesondere mitzuteilen, daß der in Aussicht genommene Präsident wohl den ersten, nicht aber den für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern maßgebenden 2. Senat leiten werde.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene wird die Gräfin Yorck 90 in die Vorschlagsliste für die Richter aufgenommen 91.

Fußnoten

88

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP D c.

89

Dr. iur. Wilhelm Laforet (1877-1959). 1927 Professor in Würzburg. 1949-1953 MdB (CSU). Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht.

90

Dr. iur. Marion Gräfin Yorck von Wartenburg (geb. 1904). Strafrichterin. - Im Protokolltext: York.

91

Seebohm notierte dazu: „Falls Höpker absagt: neue Kandidatur Pünder als Präsident Bundesverfassungsgericht." (NL Seebohm/7). - Fortgang 161. Sitzung am 13. Juli 1951 TOP F.

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