2.50.25 (k1951k): H. Ferien des Bundesrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[H.] Ferien des Bundesrates

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Präsident des Bundesrates an ihn den Wunsch herangetragen habe, daß der Bundesrat beabsichtige, eine Woche nach Beginn der parlamentarischen Ferien des Bundestages auf 2 bis 3 Wochen in Urlaub zu gehen. Der Bundeskanzler erklärt, daß er hiergegen keine Bedenken erhoben habe. Auch das Kabinett äußert hierzu keine Bedenken. Die Ressorts müssen hiervon unterrichtet und gebeten werden, in der Zeit des Urlaubs des Bundesrates Vorlagen nicht einzubringen 92.

Fußnoten

92

Siehe Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 27. Juni 1951 in B 144/1934.

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