2.50.5 (k1951k): 5. Entwurf einer Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf einer Verordnung über die Überwachung des Verkehrs mit Vermögenswerten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands sowie dem Ostsektor von Berlin 21, BMF

Die Bundesminister des Innern und der Justiz erheben verfassungsrechtliche Bedenken und machen Vorbehalte wegen der Fassung einiger Bestimmungen. Sie werden dieserhalb noch einmal mit dem Bundesminister der Finanzen sprechen 22.

Der Bundesminister für Verkehr macht geltend, daß aus dieser Regelung der Bundesbahn keine finanzielle Belastung erwachsen dürfe.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß die Frage, wer die Kosten zu tragen habe, die Bahn oder die Post, in der Verordnung nicht geregelt sei.

Bedenken gegen Zweck und materiellen Inhalt der Verordnung werden nicht erhoben.

Das Kabinett stimmt daher dem Entwurf grundsätzlich zu 23.

Fußnoten

21

Vorlage des BMF vom 19. Juni 1951 in B 136/7192. - Der Verordnungsentwurf war vom BMF damit begründet worden, daß durch das am 30. Sept. 1950 abgelaufene Interzonenhandelsabkommen („Frankfurter Abkommen") vom 8. Okt. 1949 (BAnz. Nr. 8 vom 11. Okt. 1949) die bisherige Rechtsgrundlage für das Überwachungsverfahren im Interzonenverkehr weggefallen war und die „Verordnung über die Kontrolle des Warenverkehrs mit der sowjetisch besetzten Zone und dem Ostsektor Berlins" vom 22. Dez. 1950 (BAnz. Nr. 4 vom 6. Jan. 1951. - Vgl. 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 19) lediglich Bestimmungen für den Postverkehr und die Abfertigungen im Innern des Bundesgebietes enthielt. Durch den Erlaß der Verordnung, der über die bisherigen Vorschriften der Verordnung vom 22. Dez. 1950 hinaus besondere Rechte und Befugnisse für die Zolldienststellen und Zollbeamten vorsah, sollte die Überwachung des legalen und die Verhinderung des illegalen Interzonenwarenverkehrs gewährleistet werden. - Vgl. auch 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 6.

22

Die Vorbehalte und Bedenken wurden in Verhandlungen mit dem BMF ausgeräumt. Die beanstandeten Bestimmungen wurden in Übereinstimmung mit dem BMI und BMJ neu gefaßt (Vermerk vom 7. Juli 1951 in B 136/7192).

23

Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 (BGBl. I 439).

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